Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Kosten, die Studierende gerade zu tragen haben, geht es um die Wohnkosten, wie meine Kollegin Frau Midyatli gesagt hat, um Lebensmittel und Hygieneprodukte. Es geht aber auch um den Rundfunkbeitrag, 18,36 Euro. Wenn man das in einer WG teilt, dann sind es auch knapp 10 Euro im Monat. Lernmittel, Semesterbeitrag, Handyvertrag, Mobilitätskosten, Ausgaben für Sport und Freizeit, Kleidung: all das, da kommt man schnell auf eine Summe von 1.000 Euro im Monat. Dann schauen Sie sich mal den BAföGHöchstsatz an und sehen, glaube ich, schon, dass Studierende nicht der erste Punkt sein sollten, an dem wir sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Unruhe CDU) Wir haben derzeit Studiengebühren von knapp 270 Euro. Obendrauf kommen jetzt noch diese Verwaltungsgebühren. Dann kommt da noch drauf, dass das Deutschlandticket um neun Euro teurer geworden ist, was auch auf die Semestergebühren aufgeschlagen wird, wenn sich die Studierenden am Solidarsystem beteiligt haben. (Martin Balasus [CDU]: Wir haben keine Gebühren!) Im Wintersemester 2024/25 wurde der Beitrag für das Studentenwerk um 16 Euro auf 79 Euro angehoben. Im Sommersemester 2026 sind es weitere zehn Euro. (Martin Balasus [CDU]: Bundesweites Semesterticket!) Das sind auch noch mal 26 Euro, die oben drauf kommen, insgesamt dann 89 Euro Beitrag für das Studentenwerk. Das sind ja alles auch noch zusätzliche Steigerungen. Es ist nicht nur das, es ist einfach zu viel. Wenn wir jetzt schon in Deutschland eine Armutsgefährdungsquote in der Bevölkerung von 14 Prozent und bei Studierenden von 77 Prozent haben, dann kann das doch nicht der Punkt sein, wo Sie Ihr Haushaltsloch stopfen. (Beifall SPD) Dann frage ich mich: Wo ist denn eigentlich der Mehrwert? – Es wurde eben schon angesprochen, Verwaltungsgebühren sind Gebühren, das ist nichts, womit man Gewinn machen kann. Weil Sie ja – in der Kleinen Anfrage wurde es besprochen –, gar nicht belegen konnten, was denn jetzt eigentlich was kostet und womit man was decken kann, frage ich mich, wie Sie eigentlich errechnet haben, dass das der kostendeckende Beitrag für irgendwelche Verwaltungsleistungen sein soll. Ich schließe mich dem Kollegen Vogt an: Das ist relativ unehrlich. Wenn Sie einmal zugeben würden, dass es keinen Mehrwert gibt; geben Sie doch wenigstens offen zu, dass diese Studiengebühren dafür da sind, Ihre Haushaltslöcher zu stopfen! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich nicht in Ordnung.