Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kennen Sie noch die Frage: Was willst du mal werden? – Meine Eltern haben mich das während meiner Schulzeit sehr oft gefragt. Als ich gesagt habe, dass ich einmal studieren will, war die nächste Frage: Wie willst du das eigentlich finanzieren? – Meine Eltern konnten mein Studium nicht finanzieren. Durch das Einkommen meiner Eltern habe ich lediglich 100 Euro BAföG monatlich erhalten. Wenn Sie mich fragen, hat unser BAföG-System für genau diese Fälle abseits von Studienkrediten keine Lösung parat. Diese Fälle gibt es oft. Deswegen stehen wir Grüne in Schleswig-Holstein langfristig und ähnlich zum dänischen System für ein elternunabhängiges BAföG für das Studium. Junge Menschen, die studieren wollen, sollen eine Grundsicherung unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern und obendrauf ein elternabhängiges BAföG erhalten. Das sorgt nach meiner und der Meinung meiner Fraktion für mehr Gerechtigkeit im Studium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Momentan kämpfen wir Grüne im Bund mit Nachdruck für eine deutliche Erhöhung des BAföG, denn Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. (Zuruf SPD) Das BAföG muss weiter an die Lebensrealität junger Studierender angepasst werden. Erste Schritte dafür wurden im Bund in der letzten Legislatur in der Ampel gegangen. Außerdem wurde die Studienstarthilfe bundesweit eingeführt, um Studierende mit geringem Einkommen gerade beim Beginn des Studiums zu entlasten. Dem FDP-geführten Bundesbildungsministerium bin ich ausdrücklich dafür dankbar, dass wir diesen schleswig-holsteinischen Exportschlager bundesweit einführen konnten. Das war richtig und wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nun muss es darum gehen, dass der oder die nächste Bundesbildungsminister_in hier weiter vorangeht. Das BAföG muss meiner Ansicht nach die tatsächlichen Kosten des Studiums abdecken. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Da es bundesweit fast überall Verwaltungskostenbeiträge gibt, müssen sich diese Verwaltungskostenbeiträge nach Auffassung meiner Fraktion bei der Berechnung des BAföG wiederfinden. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Doch damit nicht genug. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, dass bezahlbarer Wohnraum für viele der Studierenden ein großes Problem ist. Deshalb setzen wir Grüne uns für den Bau von mehr studentischem Wohnraum ein. Wir wollen, dass sich die Studierenden auf das Studium konzentrieren können, statt sich Sorgen um die nächste Miete zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Ja, es ist richtig, dass die Verwaltungskostenbeiträge eine Mehrbelastung für Studierende sind. Ja, es ist richtig, dass viele Studierende nicht wissen, wie sie diese zusätzlichen Belastungen und die höhere Belastung durch die Preise des Deutschlandtickets, die Mietpreise und die Inflation stemmen sollen, ohne einen Studienkredit aufzunehmen. Dennoch halte ich es in der Abwägung für vertretbar, dass wir diesen Einschnitt vornehmen, da wir sonst die Erfolge der letzten zehn Jahre bei der besseren Finanzierung unserer Hochschulen gefährden. Für diese bessere Finanzierung der Hochschulen stand ich als Student mit anderen Abgeordneten, die auch hier sind, vor ungefähr zehn Jahren vor diesem Landtag und habe dafür demonstriert, dass unsere Hochschulen besser ausgestattet werden. (Malte Krüger) (Beate Raudies [SPD]: Das ist schon ein bisschen länger her!) Wir haben damals eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen gefordert, welche seitdem immer weiter umgesetzt wird. Unsere Hochschulen stehen finanziell nun deutlich besser da, als das vor über zehn Jahren der Fall war. Unser Ziel ist, die Hochschulen in Schleswig-Holstein finanziell stabil zu halten und gleichzeitig die Qualität von Lehre und Forschung zu sichern. Die Mittel aus den Verwaltungskostenbeiträgen tragen dazu bei, notwendige Strukturen an den Hochschulen aufrechtzuerhalten, ohne in diesen Bereichen Kürzungen vornehmen zu müssen. Nun sind wir gerade in Zeiten von Haushaltskonsolidierungen. Deshalb muss jeder Bereich schauen, wo eingespart wird. Leider betrifft das auch den Bildungsbereich. Die Opposition will am liebsten keine Verringerung der Unterrichtsversorgung, keine Verwaltungskostenbeiträge und keine Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft. (Vereinzelter Beifall – Zuruf FDP: Genau!) Ich hätte all das auch gerne nicht. Aber alles gibt es nun einmal nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Irgendwo müssen Abstriche gemacht werden, wenn wir den Pfad der Konsolidierung weiter beschreiten wollen. Eines ist für mich jedoch klar. Wir führen die Verwaltungskostenbeiträge jetzt an unseren Universitäten ein. Mit uns Grünen wird es in den nächsten Jahren keine pauschale Erhöhung dieser Verwaltungsgebühr geben. (Zurufe Beate Raudies [SPD] und Martin Habersaat [SPD]) Die Verwaltungskostenbeiträge sind eine Belastung für Studierende. Wenn wir uns aber international anschauen, wie stark sich junge Menschen beispielsweise in den USA oder in Großbritannien für den Erwerb eines Hochschulabschlusses verschulden müssen, dann sind wir uns hoffentlich alle einig, dass wir diese Zustände nicht haben wollen, aber derzeit auch meilenweit davon entfernt sind. Frau Midyatli – –