Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Bedeutung der Europäischen Union steht für die Landesregierung völlig außer Zweifel. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies gilt gerade in einer Zeit der Kriege, Krisen und Umbrüche, die hier in Europa in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stattfinden. Der vorliegende Antrag spricht viele wichtige Themen an. Bezüglich der Sicherheit im Ostseeraum blicken wir mit großer Sorge auf die Geschehnisse der letzten Jahre, Monate und Wochen. Die geopolitische Lage hat sich seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine dramatisch zugespitzt. Russland, einst ein wichtiger Kooperationspartner im Ostseeraum, wurde mit sofortiger Wirkung im Februar 2022 auf allen Ebenen der Zusammenarbeit ausgeschlossen. Mit Beunruhigung nehmen wir die Aktivitäten – vor allem die zerstörerischen unter der Wasseroberfläche – in der Ostsee wahr. Genau das ist es, was Frau Dr. Major heute Morgen in Bezug auf die Kriegsführung genannt hat. Die getroffenen Beschlüsse im Rahmen der EU sowie der NATO sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung dieser kriminellen Aktivitäten. Aktuell hat die EU Sanktionen gegen die russische Schattenflotte noch einmal ausgeweitet, und bereits in der letzten Woche hat die EU-Kommission Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von Seekabeln vorgestellt. Beides sind wichtige Zeichen für unsere Region, denn für uns ist die Ostsee nach wie vor ein strategischer Knotenpunkt für Handel, Sicherheit und unsere internationalen Beziehungen in SchleswigHolstein. Die Einführung einer Lotsenpflicht, etwa für die Kadetrinne, könnte zusätzliche Sicherheit schaffen. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der rechtliche Geltungsbereich genau die genannten Schiffe der russischen Schattenflotte inkludiert. Eine kurzfristige Lösung ist jedoch nicht in Sicht, denn die Lotsen müssen ausgebildet werden. Dafür braucht es Personal, Zeit und Geld. Alle drei Faktoren sind nicht unbedingt ausreichend vorhanden. Meine Damen und Herren, der Umweltschutz in Nord- und Ostsee gelingt nur gemeinsam mit unseren Nachbarstaaten. Deshalb müssen wir unsere Hausaufgaben machen und gleichzeitig weiter auf europäischer Ebene für einen grenzüberschreiten- (Minister Werner Schwarz) den Schutz von Nord- und Ostsee sorgen. Doch wir sehen auch, wo internationale Kooperation an ihre Grenzen stößt: Die Zusammenarbeit mit Russland ist – wie erwähnt – ausgesetzt. Gleichzeitig sind es die Schiffe der russischen Schattenflotte, von der ein erhöhtes Risiko für Havarien ausgeht und damit ein besonderes Risiko für die Umwelt der Ostsee. Dieses Thema greift Ihr Antrag auf, dem aufgrund des heutigen Jahrestages noch einmal eine größere Nachdrücklichkeit verliehen wird. Wir sind zwar angemessen vorbereitet, um Schadensfällen zu begegnen, am besten ist es jedoch, wenn sich solche Schadensfälle gar nicht erst ereignen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Gemeinsam mit dem Bund und der EU gilt es daher, Lösungen zu erarbeiten, die wir international durchsetzen können. Eine Grundlage dafür könnte ein von Schleswig-Holstein auf der Umweltministerkonferenz im Herbst 2024 eingebrachter Beschlussvorschlag sein; Dank an Kollegen Tobias Goldschmidt. Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema, welches der Antrag ebenfalls aufgreift, ist die Minderheitenpolitik. Hier ist Schleswig-Holstein seit Jahren ein Vorbild, und es wird seine Erfahrungen und Vorschläge weiterhin aktiv in die Diskussionen in der EU einbringen. Auch für die Stärkung der ländlichen Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik setzt sich die Landesregierung ein. Ich erinnere an die jüngste Debatte zu diesem Thema im Landtag. In diesem Zusammenhang begrüße ich die in der letzten Woche von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen vorgelegte Vision zur Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung. Sie betont die strategische Bedeutung des Sektors für die EU und die globale Ernährungssicherheit. Die vorgeschlagenen Ansätze greifen Themen auf, die auch für Schleswig-Holstein von Relevanz sind. Besonders wichtig ist mir, dass die EU-Agrarpolitik weiterhin über ein eigenständiges, gut ausgestattetes Budget verfügt; eine Vermischung mit anderen EU-Fonds lehne ich entschieden ab. Dies gilt auch für Programme zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in der Stadt wie auf dem Land. Hierzu können und sollen allerdings auch in der Zukunft die Mittel aus anderen Programmen beitragen. Zudem ist die bisherige Mittelausstattung insgesamt aufrechtzuerhalten. Meine Damen und Herren, das wird ein zähes Ringen werden. Denn bei der Frage der EU-Finanzen kommt erneut der Ukrainekrieg zum Tragen: Die Debatte zur Stärkung der EU-Verteidigung könnte die Mittelausstattung anderer, wichtiger und uns vertrauter Bereiche prägen. Vor diesem Hintergrund kommt Ihr Antrag an die EU-Institutionen zur richtigen Zeit. Gern werden wir Sie in diesem Anliegen unterstützen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW)