Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Marode Tanker sind eine Gefahr für die Umwelt, und mit ihnen werden Sanktionen umgangen. Ich möchte hier einen weiteren Aspekt einbringen und mit Entrüstung zur Kenntnis geben: Westliche Reedereien haben mit den russischen Schattenflotten einen Milliardenreibach gemacht. Dieses war bisher noch nicht in der Diskussion. (Dr. Ulrike Täck) Die Versicherungspflicht der Schiffe in deutschen Gewässern ist wichtig. Das will ich überhaupt nicht kleinreden. Aber die Schiffe sind auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Deshalb begrüße ich, dass alle Ostsee-Anrainerstaaten Handlungsmöglichkeiten auf Basis des internationalen Seerechts prüfen. In diesem Sinne, eben weil alle Staaten vor allen Dingen in der Ostsee zusammenhalten müssen, bedauere ich, dass die Arbeitsgruppe Energy Security, Self Sustainability, Resilience and Connectivity dieses Jahr endet. Gerade jetzt. Neben der russischen Schattenflotte haben wir andere Infrastrukturen in der Ostsee thematisiert. Datenkabel und Stromkabel haben wir auch im Blick gehabt. Ein aktueller Fall, auch wenn dies nichts mit der russischen Schattenflotte zu tun hat, auch wenn dies nichts mit der Ostsee zu tun hat, zeigt, wie verletzlich Staaten sein können, wenn wir kurz mal nach Chile schauen. Der Ausfall eines Übertragungsnetzes hat großräumig zu Stromausfällen in Chile mit der Gefahr von chaotischen Zuständen geführt. Was passiert, wenn diese Infrastruktur in der Ostsee zerstört wird? Welche Zustände haben wir dann hier? Frau Dr. Major hat heute gesagt, dass die Regeln neu geschrieben werden. USA und Russland zeigen dies. Das Recht des Stärkeren und der Hunger nach Energie und Rohstoffen machen die Regeln. Demnächst auch der Hunger nach Daten? Natürlich spielt wirtschaftliche Zusammenarbeit eine große Rolle, aber Zusammenarbeit darf kein Diktat sein. Sie muss auf Fairness, Frieden und freiheitlich-demokratischen Grundsätzen basieren, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie auch immer die Beschlusslage hier ausfallen wird – ob überwiesen wird, ob man in der Sache abstimmt–, bitte ich alle Anwesenden darum, diese von mir genannten Punkte zu beachten, und ich danke euch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)