Eka von Kalben

Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Auch ich bin froh und dankbar, dass wir heute Morgen diese Veranstaltung hatten und der Ukraine gedacht haben. Ich merke, dass mir diese Veranstaltung relativ nahegegangen ist, und wir hatten eben eine Runde, die zeigte, dass es vielen in unserer Fraktion und euch wahrscheinlich auch so ging. Ich muss auch noch einiges sacken lassen. Natürlich ist es so, dass auch ich mir bei der Rede überlegt habe, was ich eigentlich vor drei Jahren empfunden habe, als wir den Angriff hatten. Ich erinnerte mich daran, dass ich damals nicht gedacht hätte, dass die Ukraine es so lange schafft, sich gegen Russland zu erwehren. Das war das, wo ich dann gedacht habe: Das ist eigentlich wirklich etwas Gutes, und ich bin froh darum, dass die Ukraine das schaffen konnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In dieser Woche ist dieses Gedenken natürlich besonders herbe, weil wir sehen, was der amerikanische Präsident mit Putin gerade gemeinsam macht. Die Ukraine ans Messer liefern, ausverkauft! Das ist sehr gruselig, und deshalb ist es so wichtig, dass wir heute zu Europa reden und noch einmal deutlich machen, dass wir als Europa zusammenstehen, unsere Verantwortung übernehmen und uns stark machen müssen. Europa kann stark sein! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Es ist zweifelsohne eine herausfordernde und bedrückende Zeit, in der wir leben. Die stabilen Formen, in denen wir bisher lebten, scheinen zu zerbrechen, und noch zeichnet sich nicht wirklich ein gutes neues Muster ab. Eines ist aber klar: Es muss ein europäisches Muster sein. Wir in Schleswig-Holstein stehen zu einem geeinten Europa. (Vereinzelt Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade jetzt muss deshalb die Debatte über die Vertiefung und die Vergemeinschaftung auch im Bereich Verteidigung und Sicherheit geführt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Gerade im Ostseeraum stehen wir vor ernsthaften Herausforderungen, die nicht nur unsere Küstenregionen, sondern die gesamte europäische Sicherheit betreffen. Dazu gehört eben auch die sogenannte russische Schattenflotte. Ich finde diesen Begriff ebenfalls ein wenig gruselig, lieber Herr Vöge, weil man tatsächlich Dinge im Kopf hat, die spooky sind, wenn man diesen Begriff hört. Es ist auch spooky – deshalb ist der Begriff passend –, denn diese Flotte, die aus alten und oft maroden Schiffen besteht, transportiert große Mengen Öl, Gas und Chemikalien über die Nord- und Ostsee. Deshalb stellt sie eine erhebliche Bedrohung für unsere Umwelt und für unsere Sicherheit dar. Wir müssen uns bewusst machen, dass die russische Schattenflotte eine gezielte Strategie Russlands ist. Zum einen ist sie eine Strategie – so fing die Diskussion am Anfang an –, um die Embargos zu umgehen und weiter einen Handel zu betreiben, den wir eigentlich verhindern wollen. Zum anderen ist sie eine Strategie wegen der ständigen Bedrohungslage sowohl was die Umwelt als auch zum Beispiel die Versorgung durch die Unterseekabel angeht. Diese Schiffe fahren oft ohne ausreichende Versicherung und sind in einem schrecklichen Zustand. Das sagte ich bereits. Natürlich ist es deshalb gut, dass wir eine Versicherungspflicht fordern. Ich denke aber, dass es (Eka von Kalben) dennoch Grund zur Besorgnis gibt, weil, ich sage einmal, der Ente oder dem Ökosystem, das zerstört wird, eine Versicherungsausgleichszahlung nicht wirklich helfen wird. Wir sehen jetzt schon, dass viele Sanktionen, die es gibt und die wir versuchen umzusetzen, durchzusetzen, sehr schwierig durchzusetzen sind. Ganz praktisch bedeutet das, dass man Menschen oder Unternehmen in die Pflicht nehmen muss, an die man vielleicht gar nicht so leicht herankommt. – Die Gefahren sind alle genannt worden; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich möchte ganz kurz noch darauf eingehen, warum wir auch den anderen Antrag, den Antrag zur Zukunft Europas und zu den Forderungen – sozusagen – an die Kommission gestellt haben. Wir haben tatsächlich überlegt: Machen wir einen Riesenkatalog auf mit allem, was wir hier auch schon europolitisch besprochen haben, oder konzentrieren wir uns auf Punkte, bei denen wir gesagt haben: Das ist wirklich schwerpunktmäßig etwas für SchleswigHolstein? Ich weiß, dass Baden-Württemberg einen Brief an die Kommission geschrieben hat, in dem betont wird, wie wichtig die Autoindustrie ist. Aus dem Grund haben wir gesagt: Wir müssen für uns versuchen, herauszufiltern, was uns ganz besonders am Herzen liegt. Dazu gehört natürlich die Minderheitenpolitik als – mehr oder weniger – Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Bundesländer; dazu gehört für uns unbedingt die Kohäsionspolitik, zu der wir hier ja auch schon viele Anträge gehabt haben mit dem Ziel, dass wir die Strukturförderung beibehalten, gerade auch, um unsere ländlichen Räume zu stärken, und dazu gehört – das ist dann die Verbindung zum Thema Schattenflotten – der verstärkte Schutz unserer Gewässer, unserer Meere, unserer Ost- und Nordsee. Denn das ist das, was unser Land ausmacht. Wir brauchen einen guten Gewässerschutz, wir brauchen einen guten Meeresschutz. Da müssen wir Europa mit an Bord haben, da brauchen wir die europäische Unterstützung. Dazu gehören nicht nur die Munitionsaltlasten – aber auch. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir möglichst etwas Gemeinsames auf den Weg bringen, und deshalb haben wir uns entschlossen, sowohl unseren Antrag als auch die Anträge der Opposition, die dankenswerterweise gekommen sind, in den Ausschuss überweisen zu lassen, um zumindest zu versuchen, etwas Überfraktionelles hinzubekommen – wie wir es ja im Europabereich schon häufig hinbekommen haben. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit, und bitte darum, unseren Schattenflotten-Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD)