Peter Lehnert

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Zunächst komme ich zu den Abwesenheiten. Erkrankt sind von der CDU-Fraktion die Abgeordneten Birte Glißmann, Hauke Göttsch und Claus Christian Claussen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Anna Langsch und Bina Braun, von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann und von der Landesregierung Ministerin Aminata Touré. Allen erkrankten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir baldige Genesung. (Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: Sönke Siebke und Werner Kalinka jeweils ganztags. Bevor ich fortfahre, darf ich mich an dieser Stelle noch recht herzlich bei der Landtagsverwaltung und bei unserer Landtagspräsidentin für die sehr würdevolle und, wie ich finde, wegweisende Veranstaltung bedanken, die wir heute hatten. Es war sehr berührend, und sie hat uns sehr wichtige Impulse gegeben. Herzlichen Dank für die Durchführung dieser Veranstaltung! (Beifall) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Am 1. Februar 2025 ist der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Herr Professor Dr. Horst Köhler, im Alter von 81 Jahren verstorben. Horst Köhler wurde 1943 in Ostpolen geboren. Seine Eltern waren Bessarabien-Deutsche, die kurz zuvor vom NS-Regime dort angesiedelt worden waren. 1945 floh die Familie nach Leipzig. 1953 siedelte man nach Südwestdeutschland über. Nach Abitur und Wehrdienst studierte Horst Köhler von 1965 bis 1969 in Tübingen Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft. Daran schloss sich eine volkswirtschaftliche Promotion an. 1976 trat Horst Köhler in die Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums ein. 1981 wurde er persönlicher Referent des damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg. Mit diesem wechselte Köhler 1982 nach Bonn ins Bundesfinanzministerium. Hier nahm eine steile administrative Karriere ihren Lauf, die 1990 in dem Amt des Staatssekretärs gipfelte. Horst Köhler war in dieser Position maßgeblich an den Verhandlungen zur deutsch-deutschen Wirtschafts‑, Währungs- und Sozialunion beteiligt, und er war Deutschlands Chefunterhändler für den Maastricht-Vertrag über die Europäische Währungsunion. Mit seinem Wirken erwarb sich Horst Köhler ein hohes internationales Renommee. So war es naheliegend, dass er im Jahr 1998 zum Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und schließlich, im Jahr 2000, zum geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds berufen wurde. Hier nahm er sich vor allem eines Themenfeldes an, das ihn auf seinem gesamten weiteren Lebensweg begleiten sollte: die gerechte, regelbasierte Gestaltung der Globalisierung, die Entschuldung und Förderung der Entwicklung des afrikanischen Kontinents. 2004 wurde Horst Köhler dann zum neunten Bundespräsidenten gewählt. Bei seinem Amtsantritt weitgehend unbekannt, erwarb er sich schnell hohes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Er nahm die Menschen durch seine sympathische, direkte Art für sich ein. In seiner Energie und Leidenschaftlichkeit wirkte er authentisch. In seiner Amtszeit sprach Horst Köhler wichtige Themen an: zukunftsfähige Arbeitsplätze, ein besseres Bildungswesen, einen kreativen Umgang mit dem demografischen Wandel, ein integrativeres Miteinander von Alt und Jung. Sein Leitbild war Deutschland als „Land der Ideen“; ein einiges und selbstbewusstes Land, das in der Welt und besonders in der Europäischen Union als Kraft zum Guten wirkt. Auch nach seinem vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2010 setzte sich Horst Köhler weiter für die Themen ein, die ihm besonders am Herzen lagen. Er beriet unter anderem die G 20 in Finanzfragen und erarbeitete für die Vereinten Nationen Vorschläge für eine neue globale Entwicklungsordnung. Von 2017 bis 2019 wirkte er als UN-Sondergesandter für die Beendigung des Konflikts um die Westsahara. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben allem anderen soll nicht unerwähnt bleiben, dass Horst Köhler auch eine enge Beziehung zu diesem Haus hatte. Während seiner Zeit in der Kieler Staatskanzlei hatte er sein Büro im damaligen Ministerpräsidenten- (Vizepräsident Peter Lehnert) flügel im ersten Stock dieses Hauses. Bei seinem Antrittsbesuch 2004 erinnerte sich der Bundespräsident lebhaft daran. Er lobte das gerade frisch renovierte, viel heller wirkende Landeshaus sowie den neuen Plenarsaal, und den Paternoster bedachte er mit dem spontanen Ausruf: Wunderbar, den habt ihr jetzt bunt gemacht! Selbstverständlich hat Bundespräsident Horst Köhler oft unser Land besucht, etwa zum 1.200-jährigen Stadtjubiläum von Schleswig 2004, zur Eröffnung der Kieler Woche 2005 oder zu einer ausgedehnten West- und Ostküsten-Tour mit dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen 2008. Auf dieser Reise formulierte Horst Köhler anlässlich eines Pressegesprächs auf dem Marinestützpunkt in Eckernförde bereits den Gedanken, dessen Skandalisierung im Jahr 2010 zu seinem Rücktritt führen sollte, dass sich Deutschland hinsichtlich des militärischen Schutzes seiner Interessen nicht dauerhaft hinter anderen Nationen verstecken könne. Heute wissen wir: Man hätte besser auf ihn hören sollen. Meine Damen und Herren, Horst Köhler war ein weitsichtiger Staatsmann und ein außergewöhnlicher Bundespräsident. Er hat sich um die Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht. Der Schleswig-Holsteinische Landtag gedenkt seiner in Dankbarkeit. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, insbesondere Eva Luise Köhler, seiner Ehefrau in über 55 Jahren. Meine Damen und Herren, ebenfalls im Februar dieses Jahres, am 19. Februar, ist der ehemalige SSW-Abgeordnete Peter Gerckens im Alter von 80 Jahren gestorben. Geboren im Jahr 1944 in Husum, war Peter Gerckens als Lehrer für den dänischen Schulverein tätig. Auf kommunalpolitischer Ebene wirkte Peter Gerckens seit den 1980er-Jahren im Kreistag von Nordfriesland sowie im Husumer Stadtverordnetenkollegium. Hier war er jeweils Vorsitzender der SSW-Fraktion. 1996 wurde Peter Gerckens in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gehörte. Er war Mitglied des Gremiums für Fragen der friesischen Volksgruppe sowie stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss Verfassungsreform, im Parlamentarischen Einigungsausschuss sowie im „Pallas“-Untersuchungsausschuss. Im Januar 1997 wurde Peter Gerckens während einer Fahrt zum Landtag bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die langwierigen Folgen seiner Verletzungen hinderten ihn leider daran, sein Mandat in der Art und Weise auszuüben, wie er es sich gewünscht hätte. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag ist dankbar für die von Peter Gerckens geleistete Arbeit und wird ihm stets ein ehrendes Angedenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Ich bitte Sie, einen Moment im Gedenken an Dr. Horst Köhler und Peter Gerckens innezuhalten. – Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler und des ehemaligen Landtagsabgeordneten Peter Gerckens von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 5, 7, 9, 10, 16, 36 bis 39 und 44 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung sollen die Tagesordnungspunkte 29, 31, 41 bis 43 und 45 abgesetzt werden. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 12 und 22 – Unterstützung einer möglichen Stadtbahn in Kiel –, 23 und 28 – Landwirte von Bürokratie entlasten, Stoffstrombilanzpflicht abschaffen sowie Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene einfordern –, 27 und 40 – Schulbegleitung und Schulassistenz neu aufstellen sowie Bericht Schulbegleitung 2024 –, 32 und 33 – Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere sowie Schleswig-Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen 2024–2029. Ein Antrag zur Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben für diese Tagung noch einen Wahlvorschlag – Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss, Drucksache 20/2989 – vorgelegt. Es besteht Einigkeit, dass der Wahlvorschlag noch in dieser Tagung behandelt werden soll. Ich schlage Ihnen daher vor, den Wahlvorschlag als Punkt 9 A in die Tagesordnung einzureihen und heute Vormittag nach TOP 9 ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 30. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis (Vizepräsident Peter Lehnert) 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 12 Uhr tagen. Ich würde gern noch eine Besuchergruppe begrüßen, aber die ist hier nicht namentlich aufgeführt. Das klären wir gleich; ich hole das in jedem Falle nach. (Beate Raudies [SPD]: Boje C. Steffen, Gemeinschaftsschule Elmshorn!) Ich danke der Kollegin Raudies für diesen Hinweis. – Wir begrüßen Sie recht herzlich als Gäste im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 und 33 auf: Gemeinsame Beratung a) Russische Schattenflotte gefährdet unsere Meere Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und SSW Drucksache 20/2963 (neu) – 2. Fassung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2992 b) Schleswig-Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen 2024–2029 Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 20/2964 Schleswig-Holstein in einem innovativen und solidarischen Europa Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/2988 Maßnahmenpaket zur Stärkung der Eigenständigkeit und Überlebensfähigkeit Europas in einer neuen wirtschafts- und verteidigungspolitischen Epoche Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2991 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall Ich eröffne die Aussprache, und es hat zunächst für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Rasmus Vöge das Wort. – Bitte schön.