Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausbau der B 404 und eine mögliche Südspange werden schon lange mitunter emotional, diskutiert. Ich möchte da erst einmal die Fakten feststellen. Der Ausbau der B 404 zur A 21 zwischen Kiel und Stolpe sowie die Südspange Kiel stehen im Bundesverkehrswegeplan 2030. Der B-404-Ausbau ist ein fest disponiertes Projekt. Die Südspange hat die Stufe vordringlicher Bedarf. Der Bund hat also den gesetzlichen Auftrag zu planen. Das wurde im Dezember im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne nochmals bestätigt. Beim B-404-Ausbau laufen bereits Bauarbeiten zwischen Klein Barkau und Löptin. Der Abschnitt zwischen Wellsee und Klein Barkau ist im Entwurfs- und Genehmigungsverfahren. Bei der aktuellen Diskussion geht es also nun um die letzten 2,1 Kilometer zwischen Kiel-Kronsburg und dem Barkauer Kreuz sowie um das damit verbundene Projekt Südspange. Die DEGES hat im Auftrag des Bundes eine Voruntersuchung zu den verschiedenen Varianten gemacht. Dabei wurden beide Projekte gemeinsam untersucht. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Darin wird empfohlen, die B 404 zur A 21 mit höchster Priorität auszubauen. Das ist ein gutes Ergebnis, und das Land unterstützt das Ergebnis ausdrücklich. (Beifall CDU und FDP) Wir brauchen eine starke Anbindung der Landeshauptstadt. Wir schaffen damit Mobilität, und wir schaffen wirtschaftliche Entwicklungschancen. Fahrzeiten werden kürzer, die A 7 wird entlastet, und besonders wichtig ist, dass wir die verkehrliche Anbindung von Kiel an die A 1, die A 20 und die A 24 verbessern. Warum sind denn diese 2,1 Kilometer zwischen der Anschlussstelle Kronsburg und dem Barkauer Kreuz so wichtig? – Erstens, es werden Engstellen im Bereich der Eisenbahnbrücke beseitigt. Zweitens werden der Verkehrsfluss und die Sicherheitsabstände verbessert. Und drittens werden Kapazitätsengpässe beseitigt. Das nachgeordnete Netz wird entlastet: weniger Verkehr auf der Segeberger Landstraße, der Preetzer Chaussee und der Hamburger Chaussee, lieber Dr. Buchholz. Vielleicht kamen Sie deswegen immer darauf. Jetzt erschließt sich uns also, warum Sie so oft Hamburg im Hinterkopf hatten. (Heiterkeit FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ach so! Jetzt, ja!) Aber das Gutachten nimmt auch eine besondere Diskussion auf, nämlich das Projekt der Südspange. Es wird empfohlen, die Südspange planerisch von dem B-404-Ausbau zu entkoppeln. Das heißt konkret: Die Südspange soll vorerst nicht prioritär weiter geplant werden, aber eine mögliche spätere Realisierung mitbedacht werden. Grund dafür sind unter anderem die stark gestiegenen Kosten. Eine Südspange würde voraussichtlich 100 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich gedacht. Damit könnte der Kosten-Nutzen-Faktor sinken. Das Wichtigste ist aber, dass die endgültige Entscheidung beim Bund liegt. Der Bund hat in einem Schreiben an die Stadt Kiel deutlich gemacht, dass er den Ausbau zur Autobahn umsetzen will. Das begrüßen wir. Als nächstes werden wir mit dem Bund, der DEGES und der Stadt Kiel die weiteren Schritte besprechen, um dann die Planung einzusteigen. Dabei geht es unter anderem um den Anschluss an die B 76 am Barkauer Kreuz. Die Verkehrsprognose 2040 des Bundes hat gezeigt, dass das Verkehrsaufkommen wächst – vor allem im Güterverkehr. Neben einem deutlich besseren Schienenangebot brauchen wir deshalb auch ein gut ausgebautes Straßennetz. Der Ausbau der B 404 ist ein wichtiges Projekt, um die Stadt Kiel besser (Minister Claus Ruhe Madsen) anzubinden und auf die zunehmende Verkehrsmenge zu reagieren. Deshalb werden wir den Prozess gemeinsam mit allen Akteuren weiter vorantreiben. – Vielen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP])