Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei aller Diskussion um die Fortführung der A 21 zum Barkauer Kreuz sind wir uns alle einig, dass auf diesem letzten Abschnitt etwas geschehen muss. Die Strecke ist neben der A 7 die wichtigste Nord-Süd-Achse des Landes. Sie verbindet den weiträumigen Verkehr im Süden mit Lübeck und Hamburg und mit der Landeshauptstadt Kiel im Norden. Das ist unbestritten. Daher ist es notwendig, die Strecke zu ertüchtigen und auszubauen. Nun ist jedoch die Frage, wie das geschehen soll. Ein Punkt, der in den vorherigen Planungen immer eine große Rolle gespielt hat und entsprechend kontrovers diskutiert wurde, war die sogenannte Südspange. Mittlerweile ist klar, dass die Südspange bei den Verkehrsplanungen keine Rolle mehr spielt. Im Wirtschaftsausschuss hat die DEGES klar zum Ausdruck gebracht, dass die Südspange eben nicht zur Entlastung des Ostufers beiträgt. Zudem sind die Kosten für einen entsprechenden Ausbau unverhältnismäßig gestiegen. Die Vorteile des Nichtausbaus der Südspange liegen auf der Hand. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben endlich Klarheit und nicht zuletzt ist es auch aus naturschutzfachlicher Sicht ein Gewinn. Dass man diese Bewertung der Südspange hat, nimmt viel Spannung aus der Gesamtdiskussion um die Entscheidung heraus. Das begrüße ich tatsächlich sehr. Denn das war immer wieder ein Knackpunkt in der Diskussion in der Stadt Kiel. Egal, ob wir hier im Landtag über den vierspurigen Ausbau der B 404 oder den Weiterbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz diskutieren – es ist keine alleinige Entscheidung des Landtags. Richtig ist, dass das Votum des Landtags natürlich wichtig und ein Signal ist. Das ist unbestritten. Aber im Antrag der FDP-Fraktion sind auch die weiteren Player genannt: der Bund, das Land, die DEGES und die Stadt Kiel. Wir wissen – das ist hier auch schon angeklungen –, dass die Ratsfraktionen der Stadt Kiel in der Frage, wie die Ertüchtigung aussehen soll, uneinig sind. So ist das manchmal. Dort hat es bereits viele Diskussionen gegeben, und die Voten für einen Ausbau zur A 21 sind derzeit nicht einstimmig. Zugegeben, auch die SSW-Ratsfraktion hat sich in der Frage bisher kritisch bis ablehnend geäußert. Aber dies wurde vor allem immer im Zusammenhang mit der Südspange betrachtet. Andere Naturschutzaspekte haben auch eine Rolle gespielt, eine sehr große Rolle, nämlich der erhebliche Verlust von Waldbestand im Vieburger Gehölz, bekannt im Volksmund als das Grüne Herz. Nun kommen wir zu dem Antwortschreiben vom Bundesverkehrsministerium, das in der Presse schon Aufmerksamkeit bekommen hat. Das macht deutlich, dass der Bund an dem Vorhaben für den Autobahnausbau festhält. Das kann aber nicht überzeugen. Seien wir doch mal ehrlich: Die Bundesregierung hat ausgedient und Aussagen aus dem Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt haben nur noch Bestand bis zur Wahl. Erst danach sollte im Sinne der Stadt Kiel erwogen werden, in welche Richtung es gehen kann. Ich habe vernommen, dass man einen Konsens hat, sich dann schlussendlich wirklich auf eine Variante zu einigen. Die finanziellen Herausforderungen für Kiel, je nach Vorhaben, sind ja auch nicht unerheblich. Wenn wir uns den vierspurigen Ausbau der B 404 angucken, dann ist das mit enormen Kosten für die Stadt verbunden. Die A 21 wäre für Kiel günstiger. Für uns steht hier an der Stelle erst einmal fest, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt hier kein klares Votum geben können. Das heißt, wir werden uns enthalten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Oh! Das sind Schmerzen!) Die Koalition hätte gesagt: Es war eine starke Enthaltung. Wenn jetzt einer zum Beispiel, vielleicht noch einmal – – Wir werden die Sache noch einordnen: Niemand muss denken, dass der SSW nun von seinem Pfad abrückt, dass wir also jetzt nicht mehr für Autobahnprojekte sind. Keine Angst, ich werde nicht mit der Tradition von Lars Harms brechen. Solange ich verkehrspolitische Sprecherin bin, werde ich alles für Autobahnen tun. (Beifall SSW – Unruhe) Der eigentliche Widerspruch – da komme ich noch einmal zu den Grünen und auch zu Herrn Kilian, der jetzt gerade nicht da ist –, ist folgender: Sie (Sybilla Nitsch) wollten mir unterjubeln, dass wir unsere Haltung zur A 20 angeblich ändern müssten. Die ganze Debatte ist totaler Quatsch. Dann muss ich mich fragen, wie eindeutig Ihr Beschluss und Ihr komischer Änderungsantrag sind, wenn man von der Kollegin Waldeck hören muss, dass sie sich am 4. Dezember 2024in den Medien nach dem Wirtschaftsausschuss im NDR ganz klar dafür ausgesprochen hat. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Bei der A 21 sehen wir, dass immense Kosten für 800 Meter zusätzlicher Autobahn aufgewendet werden sollen, … und da sagen wir: Das macht einfach mehr Sinn, das als vierspurige Bundesstraße weiterzuführen.“ Das ist ganz klar ein Widerspruch. Ich rate Ihnen als Koalition, wenn Sie hier irgendwelche Meldungen machen, klären Sie Ihre Widersprüche und machen Sie sich keine Gedanken um unsere. (Beifall SSW)