Eka von Kalben

Ich möchte kurz intervenieren und, auch wenn es an dieser Stelle ungewöhnlich ist, einen Dank aussprechen. Dieser geht an unsere Landtagspräsidentin, weil sie dafür gesorgt hat, dass die gute Arbeit von Bodo Bahr, den wir heute als Gast begrüßen dürfen, mit sehr großer Unterstützung durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag weitergeführt werden kann. Vielen Dank dafür! (Beifall) Nun hat Minister Schwarz das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir freuen uns sehr über diesen umfangreichen Beschluss zu so vielen, äußerst wichtigen Themen unserer Zeit. Die Zeiten sind ernst. Wir erkennen das auch in der Ostseekooperation, in der nun jede Tagesordnung mit dem Thema Sicherheit beginnt. Und das leider aus gutem Grund: Die Ostseeregion wird nahezu täglich mit neuen Angriffen auf ihre Sicherheit konfrontiert; Kabel werden von Schiffen aus zertrennt, Schattenflotten brechen die Sanktionsregeln und stellen eine immense Bedrohung für unsere Meeresumwelt dar. Diese Wahrnehmung spiegelt sich auch in der Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz 2024 wider. Entsprechend haben wir es sehr begrüßt, dass am 14. Januar 2025 auf Einladung Finnlands und Estlands nach vielen Jahren erstmals wieder die Regierungschefinnen und ‑chefs der NATO-Ostseeländer in Helsinki zusammenkamen. Der dort getroffene Beschluss sieht vor, die gemeinsame Überwachung der Ostsee zu verbessern, rechtliche Maßnahmen gegen Schiffe auszuloten, die Schäden verursachen, und die Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte auszuweiten. (Minister Werner Schwarz) Herr Dr. Garg, es ist Stärke, die dort bewiesen wird. Ich begrüße auch Ihre Aussagen zu diesem Thema. Es ist erfreulich, dass hier im Ostseekontext gehandelt wird. Allerdings wünschen wir uns ein solches – gemeinsames – Vorgehen auch bei Themen, die nicht unter einem so hohen Druck stehen. Seit Jahren fordern wir ein solches Gipfeltreffen, um auf höchster Regierungsebene wichtige ostseepolitische Weichen, zum Beispiel in Bezug auf Energiesicherheit und Transport, zu stellen. Zum Glück verfügen wir in Schleswig-Holstein aber auch über zahlreiche eigene Instrumente der Ostseepolitik. Auch wenn sie vielleicht nicht den großen Rahmen der Sicherheit im militärischen Sinne bestücken, so sind sie doch wichtige Bausteine der Sicherheitsarchitektur. Unserem Motto „Ostseepolitik ist immer auch Friedenspolitik“ bleiben wir treu. Meine Damen und Herren! Mein Haus ist derzeit auf Bitten der Landtagspräsidentin dabei, alle Ressorts nach ihrem Umsetzungsstand bezüglich der in der Resolution aufgeführten Themenfelder zu befragen, den Fragenkatalog der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen abzuarbeiten und alles zusammenzustellen. Ich kann demnach nicht auf die ganze Bandbreite der vielfältigen Ostseemaßnahmen des Landes eingehen und konzentriere mich daher auf einige aktuelle Aktivitäten des Europaministeriums. Wie Sie wissen, haben wir in diesem Jahr weiterhin den Vorsitz im Netzwerk der Subregionen des Ostseeraums – BSSSC – inne. Nach einer sehr erfolgreichen Jahreskonferenz im September 2024 in Kiel – einige von Ihnen waren erfreulicherweise dabei – starten wir nun in ein zweites Vorsitzjahr mit Plänen für eine Jahreskonferenz, bei der die stärkere Einbeziehung von Städten und Regionen in die Arbeit der EU-Ostseestrategie die zentrale Rolle spielen wird. Ein „Tag der Städte und Regionen“ ist für den Auftakt zum diesjährigen Jahresforum der EU-Ostseestrategie in Sopot in Polen geplant. Kernidee ist ein „Regional Leaders/Mayors Summit“, um den kommunalen und regionalen Akteuren die Chance zu geben, ihre zentralen ostseepolitischen Forderungen an die EU-Ostseestrategie zu richten. Wir wollen hiermit einen wichtigen Beitrag zu mehr Austausch zwischen den politischen Ebenen leisten, Sorgen und Nöte, aber auch kluge Ideen und Vorschläge von unten nach oben transportieren. Ganz besonders in prekären Zeiten ist es wichtig, dass der Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen aufrechterhalten und ausgebaut wird. Die 7. Fehmarnbelt Days, die vom 14. bis zum 16. Juni 2025 in Lübeck stattfinden werden, sind ein weiterer wichtiger Baustein für den Ausbau von Resilienz und die Stärkung unserer Demokratien. Im Stil der nordischen Demokratiefestivals wollen wir ein breit aufgestelltes, buntes Bürgerfestival auf die Beine stellen, das für alle etwas bereithält, sei es aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kulinarik oder Sport. Solche Zeichen der Solidarität und Gemeinschaft sind in diesen Zeiten von immenser Bedeutung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verweise auf die ausführliche schriftliche Rückmeldung, die Ihnen in Kürze im Rahmen des Europaberichts zugehen wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD])