Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der BSPCArbeitsgruppe Energiesicherheit, Unabhängigkeit, Resilienz und Interkonnektivität möchte ich hier gern noch ein paar Worte ergänzen, denn nicht alle von Ihnen sind in diesem Prozess so drin und kennen die näheren Inhalte. Unsere Arbeitsgruppe macht Vorschläge an die BSPC. Ich finde, das ist eine sehr gute Konkretisierung: Die drei wichtigsten Punkte, die wir für Helsingør gemacht haben, sind gemeinsame Maßnahmen für einen offenen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Energiemarkt, ein vernetztes, nachhaltiges und widerstandsfähiges Transport- und Verkehrssystem und ein digitaler Markt, der gegen (Dr. Ulrike Täck) interne und externe Bedrohungen widerstandsfähig ist. Welches Wort finden wir darin immer wieder? – „Widerstandsfähigkeit“! Genau darum geht es. Das eint uns dort alle. Ich freue mich sehr, dass wir auch hier diese Einigkeit haben. Neulich kam der Bericht aus Brüssel; dieser wurde uns allen geschickt. Am 14. Januar 2025 fand das Gipfeltreffen der NATO-Ostseeanrainerstaaten zum Schutz der kritischen Untersee-Infrastruktur statt. Und: Das NATO-Hauptquartier ist in Rostock. So geht Zusammenarbeit. So können wir zeigen, dass unser Land, Deutschland, dort mitmacht. Aber wir können noch mehr – auch intern – machen. Die entsprechende Arbeitsgruppe der BSPC bereist auch die Ostseeanrainerstaaten; dort können wir viele sehr gute Beispiele sehen. Zwei – aus Finnland – möchte ich nennen; dort können wir uns wirklich etwas Gutes abgucken. Das eine Beispiel ist das Zentrum für Exzellenz in der Bekämpfung hybrider Bedrohungen, das andere die nationale Organisation für Notfallversorgung. Beide Institutionen entfalten sehr gute Aktivitäten, die auch wir uns genau anschauen sollten. In diesem Sinne möchte ich nun noch an zwei Ressorts einen Dank aussprechen. Erstens geht mein Dank an das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur für den Beitrag in der Regierungsbefragung zur Energiezukunft. Zweitens möchte ich der Staatskanzlei für den Beitrag in der Regierungsbefragung zur russischen Schattenflotte Dank aussprechen. Jetzt will ich aber noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich finde, dass wir hier in SchleswigHolstein eine ganz besondere Rolle einnehmen, wenn es um das KRITIS-Dachgesetz geht. Die erste Lesung fand am 5. Dezember 2024 statt; es folgte die Ausschussanhörung. Seitdem ist nichts mehr passiert – außer, dass sich verschiedene Parteien vielleicht noch gestritten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber keine Zeit mehr für solche Sachen. Wir sehen, wie oft wir Interventionen in der Ostsee haben. Die Uhr tickt. Jede Woche kann dort etwas passieren, wenn wir nicht bald reagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)