Eka von Kalben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin immer wieder froh, dass wir es schaffen, als europapolitische Sprecher_innen, dieses Thema – die Resolution der BSPC – auf die Tagesordnung setzen. Denn immer wieder gibt es eine Diskussion darüber: Wir sind alle einer Meinung, und es ist ja letztendlich nie etwas ganz Neues. – Herr Vöge hat gerade darauf hingewiesen, dass es neue Punkte gibt. Manchmal ist am Donnerstagnachmittag auch die Konzentration für einstimmige Themen nicht mehr sehr hoch. Ich bin wirklich froh – aktueller kann es kaum sein –, dass wir heute noch einmal über ein europapolitisches Thema sprechen, weil es eben so extrem wichtig ist, dass wir uns immer wieder klarmachen: Wir sind nicht nur Schleswig-Holstein und nicht (Eka von Kalben) nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern wir sind eben auch ein Teil Europas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und vereinzelt SSW) Innerhalb Europas verbindet uns – das haben Sie gesagt – die Ostsee. Sie ist für uns in SchleswigHolstein viel mehr als nur ein Gewässer. Sie ist für uns Heimat, Wirtschaftsregion und ein Ort, der unsere Verantwortung für den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit prägt – im Übrigen auch ein Ort, zu dem wir als Parlament von hier aus immer wieder mal schön hingucken können. Die 33. Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August in Helsingør stattfand, hat aufgezeigt, wie dringend es ist, dass wir als Region uns enger vernetzen und die Sicherheit im Ostseeraum und den Klimaschutz vorantreiben. Beides hat für Schleswig-Holstein eine herausragende Bedeutung. Die Ostsee ist heute ein geopolitischer Brennpunkt: zerstörte Datenkabel, Schattenflotten, Provokationen und leider auch ein Abbruch von ziviler Zusammenarbeit. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt sich nicht nur in Charkiw und im Donbass ab. Und ganz ehrlich, mich gruseln auch Trumps Grönland-Fantasien. In Zeiten wachsender Spannung müssen wir als Ostsee-Anrainerstaaten enger zusammenarbeiten, um unsere maritimen Infrastrukturen und Seewege zu sichern. In dem Zusammenhang, Herr Vöge – Sie haben ja noch mal darauf hingewiesen, wie sich andere Länder im Moment auf den Schutz ihrer Infrastruktur und auf ihre Resilienz vorbereiten –, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass wir im Bundestag ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur haben, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Es wäre ganz wunderbar, wenn das möglichst schnell beschlossen würde. Vielleicht können Sie da ja auch noch mal in Richtung Ihrer Fraktion tätig werden, dass sie sich auch mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen und nicht nur mit anderen. Schleswig-Holstein spielt bei der Resilienz in der Ostsee eine Schlüsselrolle. Unsere Häfen, unsere Schifffahrtswege, aber auch unsere Küstenregionen müssen geschützt werden – nicht nur vor physischen, sondern eben auch vor hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen. Deshalb müssen wir Sicherheit eben nicht nur militärisch denken, sondern viel umfassender. Ja, auch der Klimawandel bedroht unsere Sicherheit, insbesondere an den Küsten. Die Konferenz hat deshalb auch die Klimaresilienz der Region in den Fokus gerückt und gesagt: Auch das ist ein wichtiges Klimathema. Der Ausbau der OffshoreWindkraft ist insofern übrigens von doppelter Bedeutung. Auf der einen Seite hilft sie mit bei der Energiesicherheit durch Erneuerbare, und auf der anderen Seite sind gerade das eben auch Anlagen, die geschützt werden müssen. Auch das kann dann kritische Infrastruktur sein. Gleichzeitig ist es eine der Infrastrukturen, die wir wie die Kabel und den Schiffsverkehr schützen müssen. Die Konferenz hat uns wieder die Bedeutung der Zusammenarbeit im Ostseeraum vor Augen geführt. In einer so engen und geopolitisch bedeutenden Region müssen wir den Dialog und den Austausch über alle Grenzen hinweg stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Wirklich sehr schön ist, dass wir immer wieder schaffen, auch die Jugend mit ins Boot zu kriegen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt der BSPC. Ich betone hier: Dazu gehören aus meiner Sicht offene Grenzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wir haben es bei unserer Sitzung der Konferenz der PSO in Glücksburg erlebt. Auch unsere Grenzen im Ostseeraum sind fließend. Wir sind da mit dem Boot hin- und hergefahren und wussten teilweise nicht: Sind wir jetzt in Dänemark oder in der Bundesrepublik? Unsere Grenzen im Ostseeraum sind im wahrsten Sinne des Wortes fließend. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir uns immer wieder daran erinnern, dass Europa ein Europa der offenen Grenzen und nicht der geschlossenen Grenzen sein muss. Meine Damen und Herren, dass wir die Klimafragen und die Sicherheitsfragen in unserer Resolution nicht isoliert voneinander betrachten, sondern beide Themen zusammen denken, ist mir eine große Freude, weil sie untrennbar miteinander verbunden sind. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt!) Ich komme zum Schluss, weil meine Zeit leider abgelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir sind nicht nur ein Küstenland, sondern auch ein Land mit einer klaren Verantwortung für unsere Ostsee. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)