Dr. Michael Schunck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist richtig und wichtig, dass wir in Schleswig-Holstein vorangehen, was unsere Ambitionen im Klimaschutz angeht. Hier weht der Wind, hier werden die erneuerbaren Energien produziert. Insofern ist es auch ein richtiges Signal, dass die Landesregierung ambitionierte Klimaschutzziele vorgibt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ambitioniert, bis 2040 klimaneutral zu werden, und doch gibt es ein Aber, eigentlich sogar mehrere: Mehr Klimaschutz kostet mehr Geld, und zwar nicht nur die Landesregierung, sondern alle Akteure. Wenn das Land beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen will, müssen mehr Gebäude energetisch saniert werden, es müssen mehr PV-Anlagen auf Dächern, an Fassaden und auf Parkplätzen errichtet werden, und es muss in mehr Elektromobilität investiert werden. Aber wie, wenn der Landeshaushalt schon jetzt auf Kante genäht ist? Wo soll das benötigte Geld eingespart werden? Auch die Wohnungswirtschaft steht vor massiven Investitionen, das ist grundsätzlich richtig. Uns muss klar sein, dass die Mieten der Menschen dadurch steigen. Auf diese Herausforderungen müssen wir Antworten finden: Antworten, die den Menschen die Angst davor nehmen, abgehängt zu werden, weil alles immer teurer wird. Antworten, die die Akzeptanz für das gesamte Projekt Energiewende erhalten. Vor allem aber müssen wir den Klimaschutz ganzheitlicher denken, und das ist die größte Schwäche dieses Gesetzes. Marc Timmer hat es schon erwähnt. (Beifall SSW und SPD) Klimaschutz ist nicht nur die Energiewende, und Klimaschutz ist auch nicht nur ein Mehr an Technik. Klimaschutz ist auch der natürliche Klimaschutz, also ein Mehr an Natur und Ökologie, ein Mehr an intakten Naturräumen, die die Biodiversität erhalten, und ein Mehr an naturbelassenen Räu- (Dr. Michael Schunck) men, die als natürliche CO -Senken dienen können. 2 Das denkt das Klimaschutzgesetz nicht in ausreichendem Maße mit. Schlimmer noch: Mit dem vorgelegten Klimaschutzgesetz schaffen wir sogar zusätzlichen Konkurrenzdruck um die vorhandenen Freiflächen. Wir wollen Freiflächen-PV-Anlagen und wiedervernässte Moore. Wir brauchen Wälder und gesunde Biotope. Gleichzeitig wollen wir aber auch die landwirtschaftliche Produktion erhalten; wir müssen auch einmal an die Agrarwirtschaft denken, das haben wir bisher noch gar nicht erwähnt. Aber die verfügbaren Flächen sind endlich, das muss sogar die Politik akzeptieren. Um hier gute Lösungen zu finden, müssen wir den Ausbau von Freiflächen-PV-Anlagen deutlich strenger reglementieren. Wir müssen enger mit den Landwirten kooperieren. Wenn wir Moorflächen wiedervernässen wollen, müssen wir den Landwirten andere, zumindest für die extensive Nutzung geeignete, Flächen anbieten. Doof, wenn man dann schon eine PV-Anlage draufgestellt hat. Auch der natürliche Klimaschutz braucht Akteure und Finanzierung, das geschieht nicht von allein. Biotope und Biotopverbünde müssen gepflegt und wiederhergestellt werden. Wir müssen auch deutlich mehr aufforsten, als wir es heute schon tun. Selbst Straßenbegrünungen, Randstreifen, Baumund Strauchbepflanzungen müssen wir stärker mitdenken. Alleebäume und Sträucher senken nicht nur nachhaltig die Temperaturen, sie sind auch Lebensraum für unzählige Tierarten, vermindern Emissionen und dienen wie unsere Knicks als Wanderungsbrücken zwischen verschiedenen Biotopen. Viel zu oft bedeutet Klimaschutz heute ein Entweder-oder, ein Für und Wider: Naturflächen oder saubere Energiegewinnung. So kommen wir nicht auf die Zielgerade. Wir müssen diese Themen viel stärker zusammendenken. (Beifall SSW und Marc Timmer [SPD]) Dafür müssen wir aber auch über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Hier sollte die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Das hat sie in dem Prozess, der diesen Gesetzentwurf begleitet hat, nicht getan. Mit einer so großen Mehrheit, wie diese Koalition sie hat, geht auch eine Verantwortung einher, gute parlamentarische Gepflogenheiten nicht mit Mehrheit niederzustimmen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Sie geht mit der Verantwortung einher, auch mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Dazu ist es dringend erforderlich, dass wir den Verbänden den Raum geben, den sie benötigen, um ihre Expertise einzubringen. Am Ende unserer Verhandlungen ist es uns ja einigermaßen gelungen, aber der Prozess dahin war keine Sternstunde des Parlamentarismus. Unsere Demokratie lebt vom Disput, aber auch vom Kompromiss. Das sollten wir bei allen inhaltlichen Unterschieden nie aus den Augen verlieren. Der SSW ist der Meinung, dass das in diesem Gesetz nicht verwirklicht wird, weil der biologische Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und FDP)