Sybilla Nitsch

Vielen Dank für die Antwort. Eine kurze Bemerkung: Das ist uns auch bewusst, dass das seit Dezember vorlag. Allerdings ist es so gewesen, dass Sie eine mündliche Anhörung im ersten Schritt abgelehnt haben. Dann war es so, dass für die mündliche Anhörung, in der solche Fragen (Nelly Waldeck) inhaltlich geklärt worden sind und in der man noch einmal nachgefasst hat, keine Zeit war. Das müssen wir an der Stelle noch einmal festhalten. Ich möchte dann noch die Frage stellen, wie Sie zu der Annahme kommen, dass die Forderung nach der A 20, die seit 30 Jahren besteht und die der SSW in diesem Hohen Haus sehr oft formuliert hat, mit einem Gesetzentwurf zusammenhängt, der Regelungen für kommende Projekte erlassen soll? Wie kommen Sie zu der Annahme? – Ich glaube, viele bekommen es mit, wir sind bei der A 20 in einer regen Debatte über die Planfeststellungsverfahren und über die ganzen einzelnen Planungen. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Es gab eine lange Debatte darüber, ob das Klimaschutzgesetz Anwendung auf einzelne Planabschnitte findet. Das war eine große Debatte, und ich gehe davon aus, dass ein EWKG mit neu beschlossenen Forderungen auch in diese Planfeststellungsverfahren integriert werden wird. Das diskutieren wir übrigens auch bei anderen Verkehrsprojekten. Und das ist ja der Punkt, den wir bezüglich der A 20 immer wieder bringen: Das ist eine Straße, die auf verschiedensten Planungsabschnitten durch diverse Moorlandschaften führt. Das ist eine Frage, die sich stellt, wenn man sagt: Davon ist jedwede Bebauung freizuhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es gab aber auch Forderungen, die in die andere Richtung gehen. Die kommunalen Spitzen schreiben zum Beispiel, dass ein Ansatz, der nur auf Eigenverantwortung und Innovation beruht, ihnen lieber gewesen wäre. Ich finde, dass gerade die Kombination aus Anreizen, Innovation und Ordnungsrecht der geeignete gemeinsame Weg ist, um die Erderwärmung zu stoppen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Genau den Weg gehen wir jetzt mit dem EWKG, aber auch mit dem Klimaschutzprogramm und mit unseren Einbringungen auf EU- und Bundesebene. Es gibt aber auch Ansätze aus der Anhörung, die wir aufgegriffen haben, zum Beispiel im Rahmen unserer Änderungsanträge, aber auch mit der Bundesratsinitiative zur Batteriespeicherprivilegierung, die wir noch diskutieren werden. Ein Punkt, den wir inhaltlich noch nicht aufgegriffen haben, den ich aber sehr spannend finde, ist die Forderung der Innung der Schornsteinfeger, auch den hydraulischen Abgleich bei einem Einbau von Wärmepumpen gleich mit zu machen, damit diese effizienter laufen. Inhaltlich finde ich das, wie gesagt, sehr sinnvoll. Das Problem ist allerdings, dass dadurch möglicherweise die Bundesförderung wegen der Verpflichtung wegfallen würde. Deswegen greifen wir den Vorschlag erst einmal nicht auf. Wie gesagt, interessant finde ich ihn aber. Ich glaube, wir gehen mit dem Gesetz einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität. Ich möchte mich noch einmal bei allen Anzuhörenden und bei allen Diskussionsteilnehmer_innen bedanken, die Ideen, Kritik und gute Vorschläge in dieses Verfahren eingebracht haben. Ich freue mich, dass es jetzt in die Umsetzung geht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)