Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Nun sind wir endlich soweit, die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes kann heute beschlossen werden. Anfang Oktober 2024 wurde der Regierungsentwurf veröffentlicht. Seitdem hatten wir Anhörungen, Diskussionen und Gespräche, und ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, warum dieses Gesetz so wichtige Neuerungen bringt. Wir wollen, dass jeder, so schnell es geht, weiß, ob das eigene Zuhause an ein Wärmenetz angeschlossen werden kann, auch in kleineren Gemeinden. Deshalb ist es zentral, dass wir heute beschließen, dass nun alle Gemeinden Wärmeplanungen vorlegen, auch kleinere. Durch die Möglichkeit von verkürzten und vereinfachten Verfahren, den Zusammenschluss von Gemeinden oder die digitale Wärmekarte, die den Kommunen bereits wichtige Daten zur Verfügung stellt, um die Planungen schneller vornehmen zu können, wird es so einfach und unbürokratisch für die Kommunen gemacht wie nur möglich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist besonders wichtig: Mit dem Gesetz kommt jetzt auch das nötige Geld für die Wärmeplanung. Deswegen ist es so wichtig, dass das Gesetz nun auch in Kraft tritt und wir die Kommunen nicht weiter warten lassen. Je früher Planungssicherheit in Bezug auf Wärmenetze besteht, desto besser. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch es ist weit mehr. Wir schaffen die Grundlage, um uns an den Klimawandel anzupassen, und wir unterstützen die Kommunen dabei finanziell. Die Ziele für Windenergie werden angehoben, und der Ausbau von Solar auf bereits versiegelten Flächen wird deutlich gestärkt. Wir schützen damit wertvolle Flächen in Schleswig-Holstein, die dann eben nicht versiegelt werden. Auch rechtlich ist es jetzt klar: Klimaschutz ist in den Kommunen, Kreisen und Ämtern bei allen wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das sind alles wichtige Änderungen, die uns auf dem Weg zu Klimaneutralität helfen werden. Die Anhörung hat gezeigt, dass es viel Zufriedenheit mit diesen Änderungen gibt. (Widerspruch SPD und FDP) Der Landesverband Erneuerbare Energien lobt die Vorziehung des Ziels auf 2040, (Nelly Waldeck) (Zurufe SPD) die Innung der Schornsteinfeger begrüßt die Novellierung grundsätzlich, der BDEW begrüßt, dass es nun Planungssicherheit für die kommunale Wärmeplanung gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte natürlich nicht unterschlagen, dass es auch kritische Anmerkungen gab, und das nicht wenige. Der BUND, Fridays for Future oder der NABU fordern zum Beispiel weitreichendere Regelungen in einigen Bereichen, zum Beispiel bei PV auf Parkplätzen, aber auch neue Maßnahmen im Gesetz, die vorgegebenen Ziele 2040 zu erreichen, besonders für den biologischen Klimaschutz. Ich kann das im Grundsatz erst einmal gut nachvollziehen. Der SSW hat die Forderungen jetzt mit einem Änderungsantrag aufgegriffen. Dennoch sehe ich bei den meistens vorgeschlagenen Gesetzesänderungen noch nicht den großen Wurf dahin gehend, wie diese Maßnahmen zu einer schnelleren Umsetzung führen. Das sind doch eher Zielbeschreibungen, (Sandra Redmann [SPD]: Wie bitte? – Weitere Zurufe SPD) außer natürlich die Formulierung – ich sage es ganz deutlich –: Moore sind von jedweder Bebauung freizuhalten. Wir Grüne finden den Gedanken, das zu machen, natürlich interessant. Ich glaube aber, dass es klar ist, dass eine Einigung mit der CDU in dieser Frage eher schwierig war. Allerdings hatte der Vorschlag bei mir schon ein paar Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel: Geht es dabei nur um vernässte, oder auch um trockengelegte Moore? Wie ist die Forderung mit dem Bau der A 20 zusammenzubringen? – Das lässt der Antrag momentan noch offen, und ich bin gespannt auf die Antwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe) – Ich habe deutlich gesagt, dass ich für den Vorschlag offen wäre, dass ich mich aber frage, wie man den Antrag einbringen kann und gleichzeitig für den Bau der A 20 sein kann. Ich finde, das ist schwer zusammenzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Christopher Vogt [FDP])