Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei der letzten Behandlung dieses Themas im Plenum, in der letzten Legislaturperiode, waren wir noch in einer ganz anderen Zeit. Die Bildungsministerin Karin Prien hat damals auf das impffreudige Bundesland Schleswig-Holstein hingewiesen. Wir waren noch in einer Debatte um Einschränkungen nach Corona. Es war eine vollkommen andere Zeit, in der das diskutiert wurde. Ich habe mir die Debatte noch einmal angeschaut. Ehrlich gesagt, war der Antrag da ja nur am Rande Thema – leider eigentlich, denn wir finden die Idee durchaus richtig. Das haben wir auch damals schon gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birte Pauls [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es gab eine schriftliche und mündliche Anhörung im Bildungsausschuss. Vorneweg: Die Gesundheit unserer Schüler_innen ist ein überaus wichtiges Anliegen, dem können wir natürlich uneingeschränkt folgen. Das haben wir in der Pandemie gemerkt, und das ist natürlich einer der Gründe, dass wir eine so große Anhörung zur psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern gemacht haben. Das ist der Grund, dass wir Schulpsycholog_innen an unseren Schulen verstetigt haben. Die Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler ist uns Grünen wichtig, wie auch allen anderen Fraktionen hier. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun haben wir den Antrag „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ zum zweiten Mal im Landtag; doppelt hält besser. Es ist immer noch ein spannender Ansatz, und grundsätzlich finden wir die Idee gut. Allerdings passt der Antrag leider in mehrfacher Hinsicht einfach nicht in die Zeit. Es ist bemerkenswert, dass die SPD hier fast wortgleich den Antrag aus der letzten Wahlperiode vorlegt, (Birte Pauls [SPD]: Es ist ja auch nichts passiert!) ohne eben – das ist das Hauptproblem – die aktuelle finanzielle Lage des Landes zu berücksichtigen, und das, obwohl bereits bei den letzten Beratungen im Bildungsausschuss darüber – eben auch von uns – auf die finanziellen Hürden aufmerksam gemacht worden ist. Angesichts der notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt, die bereits zu Stellenkürzungen bei (Malte Krüger) Lehrer_innen führen, ist es schlichtweg nicht möglich, neue finanzielle Mittel für Schulgesundheitsfachkräfte bereitzustellen. Wir müssen uns derzeit darauf konzentrieren, die bestehenden Strukturen zu erhalten und auszubauen, anstatt neue Programme zu starten, die finanziell nicht abgesichert sind. Wir fangen aber nicht bei null an. Das habe ich eingangs bereits gesagt, und der Kollege Martin Balasus hat das auch gesagt. Wir haben ja verschiedene Professionen an unseren Schulen. Wir reden viel über multiprofessionelle Teams. Da muss auch noch ordentlich etwas passieren. Da ist das Bildungsministerium schon teilweise dran, dass wir gucken, wie wir das eigentlich aufgestellt bekommen – da muss Gesundheit natürlich auch ein wichtiger Faktor sein –, und, darauf hat der Kollege Balasus auch hingewiesen, dass es eine Riesenchance auch bei den Startchancen- beziehungsweise PerspektivSchulen gibt, die ja zusätzliche finanzielle Mittel haben, die also jetzt schon die Möglichkeit haben, eher einen Schwerpunkt auf Gesundheit zu legen. Es ist eine interessante Idee für die PerspektivSchulen, diese Wege zu gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU]) Zwar sind die bisherigen Erfahrungen etwa in Flensburg wichtig, da sie zeigen, dass Schulgesundheitsfachkräfte einen positiven Einfluss haben können, doch ohne eine langfristige Finanzierungsperspektive bleibt der Vorschlag der SPD leider erst mal eben nur Wunschdenken, wobei ich das jetzt richtig verstanden habe. Als ich mir Ihren Antrag angeschaut habe, dachte ich nämlich erst, dass Sie das komplett an allen Grundschulen flächendeckend einrichten wollen. Inzwischen, nach Ihrer Rede, Frau Pauls, habe ich verstanden, dass Sie erst mal Ansätze haben wollen, also bestimmte Schulen das machen sollen, und es nicht gleich flächendeckend passieren soll. Das ist in Ihrem Antrag ein bisschen unklar. Dann müssen wir noch über etwas ganz anderes sprechen, über das der Kollege Balke auch oft redet. Wir haben ja auch noch Fachkräftemangel. Es ist ja nicht so, dass wir, selbst wenn wir das Geld bereitstellen, diese Stellen unbedingt besetzt bekommen. Der bestehende Personalmangel in der Pflege macht es ohnehin schwer, ausreichend qualifiziertes Personal für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu gewinnen. Es ist gerade in dieser Zeit aus unserer Sicht unverantwortlich, Erwartungen zu wecken, die unter den aktuellen Haushaltszwängen und vor dem Hintergrund des Personalkräftemangels nicht erfüllt werden können. (Wortmeldung Birte Pauls [SPD])