Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich an einer wirklich guten Veranstaltung des Bildungsministeriums zum Thema Smartphone-Nutzung an unseren Schulen teilgenommen. Da waren alle möglichen Professionen – Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Vertreter der Elternschaft, der Schülerschaft, von der Uni und so weiter. Es ging um neueste Erkenntnisse aus der Wissenschaft, aus der Praxis zu den medizinischen und psychischen Auswirkungen einer ungebremsten Smartphone-Nutzung und darum, was das mit unseren Kindern und Jugendlichen macht. Der Impulsvortrag wurde von Dr. van Heek, Landesvorsitzender des Berufsverbandes der Kinderund Jugendärzte, gehalten. Das Ganze war hochinteressant. Zunächst wurde ein allgemeiner Blick auf die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen bei uns geworfen. Seine Botschaft: Dem Großteil der Kinder und Jugendlichen in unserem Land geht es gesundheitlich gut. Dennoch sind manche von gesundheitlichen, von psychischen Problemen betroffen. Bewegungsmangel oder eine verzögerte Entwicklung der Sprache oder der motorischen Fähigkeiten sind reale und leider nicht seltene Probleme. Wir sind uns sicher alle einig, dass die körperliche und psychische Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler ein außerordentlich wichtiges Thema ist, für das auch wir als Bildungspolitiker besondere Verantwortung tragen. Hier besteht kein Dissens zur Problembeschreibung im vorliegenden Antrag oder zum vorliegenden Antrag von SPD und SSW. Ob nun allerdings die flächendeckende Schaffung einer weiteren Profession an unseren Grundschulen der richtige Weg ist, das Problem Gesundheit anzugehen, da haben wir berechtigte Zweifel. Ja, Multiprofessionalität ist wichtig und richtig. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Schulbegleiter, Schulassistenzen und so weiter, sie alle wirken mit ihren jeweiligen Kompetenzen als Team zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Nach dem Willen von SPD und SSW sollen nun sogenannte Schulgesundheitsfachkräfte hinzukommen; Sie sagten es eben. Verwiesen wird auf Erfahrungen aus zwei Grundschulen in Flensburg, ebenso auf die School Nurses im Vereinigten Königreich, in Australien oder Schweden, und ein paar andere Beispiele nannten Sie ja auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vermisse dabei eines, nämlich die Trennschärfe zwischen den Tätigkeitsfeldern der Schulgesundheitsfachkräfte und den anderen an Schule wirkenden Professionen. Welche Tätigkeiten üben die School Nurses in den jeweiligen Ländern aus? (Birte Pauls [SPD]: Habe ich Ihnen doch aufgezeigt!) Wie sind sie qualifiziert? Gibt es Überschneidungen, etwa zu unseren Schulbegleitern, zu den Schulassistenzen, zur Schulsozialarbeit und zum Schulsanitätsdienst? – Bei Ihren Beispielen gab es viele Überschneidungen zu den Professionen, die bei uns schon wirken. Es gibt auch neue, das ist richtig. Mir liegt es fern, die Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte etwa in Flensburg zu relativieren. Sie sind vor Ort eingespielt, eingearbeitet und mit Sicherheit eine Bereicherung für die dortigen Schulen. (Martin Habersaat [SPD]: Aber?) (Martin Balasus) Eines gehört aber zur Wahrheit dazu. (Martin Habersaat [SPD]: Ah!) Schule liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Land, Schulträgern, der örtlichen Schulleitung, dem Kollegium und auch der Elternschaft. Nicht das Land alleine kann und sollte jede einzelne Schule von vorne bis hinten durchregulieren und durchfinanzieren. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Es ist gut und richtig, dass Schulen eigene Schwerpunkte setzen können. Das können sie zum Beispiel im Rahmen des PerspektivSchul-Programms. Da bekommen sie extra finanzielle Ressourcen, und die können sie nach ihrer Vorstellung, nach ihren Schwerpunkten bewusst vor Ort einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und SSW, die Haushaltsberatung stand – wir haben sie alle noch vor Augen; gestern ging es ja hier bis 20 Uhr um den Haushalt –, der ganze Haushalt steht ganz im Zeichen einer außergewöhnlich schwierigen Finanzlage des Landes. Bei allen guten Absichten ist es in diesen Zeiten – finde ich zumindest – nicht seriös, in schöner Regelmäßigkeit neue Professionen für unsere Schulen zu fordern. Prioritätensetzung lautet die Devise. Dennoch danke ich Ihnen, dass Sie diesen Antrag aus 2021 aufgetaut und fast wortgleich erneut eingebracht haben. Damals war ich noch nicht Mitglied in diesem Hohen Hause. Nun hatte ich die Möglichkeit, die damalige Debatte und das Fachgespräch anhand der Sitzungsprotokolle und schriftlichen Stellungnahmen nachvollziehen zu dürfen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Fortbildung!) Aber das Ergebnis ist dasselbe wie damals 2021: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen können, wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)