Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Zusätzlich stellen wir zur Unterstützung der Kommunen Fördermittel im Rahmen der Baulandentwicklung bereit. Mit diesen Instrumenten schaffen wir Anreize zum Bauen. Diese helfen dabei, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Sinne bezahlbarer Mieten zu verbessern. Was hingegen in der Regel nicht hilft, sind weitere, zusätzliche Regularien, die den Bau hemmen und im Zweifel sogar unerwünschte Nebenwirkungen haben, wie zum Beispiel die Mietpreisbremse. Mietpreisbremsen haben in vielen Bereichen nicht zu einer Besserung geführt. Seit 2015 ist die mittlere Nettokaltmiete zum Beispiel in Hannover um 44 Prozent gestiegen, in Rostock um 56 Prozent und in Nordhorn um 53 Prozent. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Hört, hört!) Ähnliche Werte finden sich leider auch in Stuttgart, München oder Hamburg. Überall dort gilt die Mietpreisbremse, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau!) und doch sind die Werte vergleichbar mit den Anstiegen in Kiel – 47 Prozent – und in Flensburg – 55 Prozent. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass jede zusätzliche Regulierung zu neuen Umgehungen und nicht zu bezahlbareren Mieten führt. Dies entspannt dann nicht den Mietmarkt, sondern macht ihn – im Gegenteil – nur noch unübersichtlicher für wohnungssuchende Mieterinnen und Mieter. (Vereinzelter Beifall CDU) Wie gesagt: Wir sollten nicht in Kauf nehmen, dass Investitionen in Wohnungsbau und ‑erhaltung durch die Mietpreisbremse gehemmt werden. Meine Damen und Herren, zudem ist das deutsche Mietrecht bereits eines der sozialsten weltweit. Weitere Regulierungen sollten wir vermeiden. Wir haben mit der Kappungsgrenzenverordnung bereits ein dämpfendes Instrument für Bestandsmieten, das tatsächlich wirkt. Mit dem Wohnraumschutzgesetz haben wir den Instrumentenkasten der Kommunen erweitert, um zu verhindern, dass Wohnraum zu anderen Zwecken missbraucht wird. Meine Damen und Herren, wir haben wahrlich genug Regelungen. Was wir nicht genug haben, ist bezahlbarer Wohnraum. Diesen müssen wir schaffen. Denn es bleibt dabei: Nur neu geschaffener Wohnraum führt zu einer nachhaltigen Entlastung des Wohnungsmarktes und damit zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)