Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es schon gehört: Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hilft im Wesentlichen eines: das Bauen. Deshalb müssen wir möglichst starke Anreize zum Bauen setzen. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, haben wir deshalb – das haben wir heute noch nicht gehört – die Landesbauordnung entschlackt, vereinfacht und liberalisiert. Neben einem baufreundlich ausgestalteten Baurecht hat insbesondere die Höhe der Baukosten immensen Einfluss darauf, wie viele Wohnungen neu entstehen. Hier zeigt uns der Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ einen Weg auf, wie wir ohne nen- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) nenswerte Qualitätseinbußen deutlich kostengünstiger bauen können. Aus diesem Grund haben wir den Regelstandard in unserer sozialen Wohnraumförderung eingeführt. Und, meine Damen und Herren, er wirkt! Erste Datenauswertungen zeigen, dass es uns damit gelungen ist, das erste Mal seit Jahrzehnten einen Rückgang der Herstellungskosten im geförderten Wohnungsbau zu erzielen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sprach soeben die soziale Wohnraumförderung an. Wir legen natürlich weiterhin einen Schwerpunkt auf die Unterstützung des Wohnungsmarktes. Gemeinsam mit dem Bund – ich sage es noch einmal: gemeinsam mit dem Bund – stellen wir in dieser Förderperiode 1,6 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau im Land bereit, um weiteren mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen und den Wohnungsmarkt so weiter zu stärken.