Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bruch der Ampelkoalition hatte nicht nur die vorgezogene Bundestagswahl zur Folge, sondern hat auch einige Vorhaben vorzeitig zum (Sybilla Nitsch) Erliegen gebracht. Dazu gehört die Mietpreisbremse. Lieber Herr Kollege Deckmann, ich finde es auch nach den Geschehnissen gestern im Bundestag nicht in Ordnung, dass Sie der SPD hier unterstellen, dass man hier irgendwie künstlich eine politische Debatte rausholt. Das ist nicht in Ordnung, denn die Mietpreisbremse läuft zum kommenden Jahr aus. Deswegen ist es ganz legitim, dass ein Landtag darüber beraten kann, auch wenn das Thema schon sechsmal aufgerufen wurde. Es ist legitim, dass man sich mit der Mietpreisbremse beschäftigt und dies entsprechend an die Bundesebene gibt. (Beifall SSW und SPD) Ihre Koalition ist doch die erste gewesen, die hier in den letzten zweieinhalb Jahren ständig auf den Bund verwiesen hat. Da muss man doch jetzt nicht die SPD kritisieren und sagen: Die wollen sich jetzt um etwas kümmern, was eigentlich im Bund geregelt werden muss. Also, überdenken Sie das! Ich verstehe den Herrn Kollegen Hölck, dass er jetzt den Versuch starten will, das Vorhaben noch umzusetzen. Für uns als SSW-Fraktion steht fest, dass auch wir zur Mietpreisbremse stehen. Die Republik und unser schönes Bundesland brauchen ein solches Instrument, damit das Wohnen zwischen Nord- und Ostsee bezahlbar ist und bleibt. Dabei geht es doch darum, dass allein eine Wohnung zu haben, nicht alles ist. Das Glück, endlich eine passende, bezahlbare Wohnung zu finden, dreht sich schnell ins Gegenteil, wenn erst einmal jede Menge an Mieterhöhungen hereintrudeln. Genau deshalb brauchen wir dieses Instrument. Natürlich ist uns bewusst, dass die Mietpreisbremse nicht der einzige Weg ist. Natürlich müssen wir auch andere Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Da fallen mir andere Güter ein, die zum Luxusgut werden könnten. Zur Mietpreisbremse sei auch gesagt, dass dieses Instrument die angespannte Lage am Wohnungsmarkt nicht allein abmildern kann. Das ist uns ganz klar bewusst. Dazu ist die Lage zu akut und zu umfassend. Insbesondere die Schwächsten am Wohnungsmarkt konnten von der Bundesregierung wenig erwarten. Wir haben es schon gehört, das Ziel der Bundesregierung, 400.000 zusätzliche Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen, pro Jahr neu zu bauen, wurde verfehlt. Auch bei den Förderprogrammen im Bund muss man sagen, dass die Lage da nicht so gut aussieht. Um mehr Leute aus der Stadt in die Fläche zu locken, wurde das Programm „Jung kauft alt“ erfunden. Bis Ende 2024 wurden hier lediglich 223 Zusagen betitelt. Diese Summe, geteilt durch alle Bundesländer, macht dann 14 positive Förderbescheide pro Bundesland aus. Das ist irgendwie nicht so viel. Bei den anderen Programmen läuft es etwas besser, zum Beispiel bei „Wohneigentum für Familien“. Deutschlandweit wurden hier 350 bewilligte Förderbescheide ausgestellt. Ja, um eine richtige Entlastung zu schaffen, müssen wir neu bauen. Ja, wir haben uns auch mit den Punkten beschäftigt, die in den Alternativanträgen vorkommen. Hier möchte ich zum Beispiel betonen, dass der SSW die erste Fraktion war, die einen Vorschlag für ein Wohnraumschutzgesetz gemacht hat. Es ist schön, dass Schwarz-Grün dies aufgegriffen hat und dem SSW-Vorschlag gefolgt ist. Auch die Landesregierung trägt einen Teil der Verantwortung, nämlich gemeinsam mit den Kommunen. Hier müssen pragmatische Lösungen gefunden werden. Daher kommen wir einfach nicht darum herum, Standards anzupassen. Das haben einige Kollegen auch schon gesagt. Wir müssen die Normen überdenken, und wir müssen schauen, wie das dann zu den Kontingenten passt. Also, es gibt viele Beispiele aus der Praxis, und da müssen wir ran. Viel wertvolle Zeit ist verstrichen. Wir müssen sehen, wie sich die neue Bundesregierung diesen Problemen stellt. Aber weiterhin ist es so: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die Mieter davor schützt, dass es zu hohe Mieten gibt und dass sich diese ins Endlose steigern. Von daher stimmen wir dem Antrag zu. Wir enthalten uns bei dem Antrag der FDP und bei dem der Koalition. Ja, auch wir wollen, wie die FDP es sagt, Baustandards absenken. Wir wollen auch die Verfahren beschleunigen. Wie die Koalition begrüßen auch wir, dass wir das Wohnraumschutzgesetz haben, weil wir es ursprünglich einmal beantragt haben. Das ist alles fein, es trägt aber heute zum Sachantrag zur Mietpreisbremse nicht so viel bei. Deswegen werden wir uns enthalten. Von unserer Seite aus kann ich schon einmal ankündigen, dass wir auch das EWKG ablehnen. Das haben wir gestern im Ausschuss deutlich gemacht. Das gilt für das, was Sie im EWKG vorgelegt haben und durch das EWKG wollen. Herr Deckmann, überdenken Sie noch einmal, ob Sie mit Ihrer Politik wirklich so fortschrittlich sind! Das ist wirklich das Gegenteil von all dem, was hier gerade gesagt wurde. – Vielen Dank. (Sybilla Nitsch) (Beifall SSW, SPD und FDP)