Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es gestern in der Haushaltsdebatte bereits betont: Bildung behält für die Landesregierung höchste Priorität. Ich freue mich darüber, dass das offensichtlich bei den anderen Fraktionen auch so ist, und ich finde es richtig, dass mit großer Leidenschaft und Emotionalität über dieses Thema diskutiert wird. Das ist draußen bei den Menschen genauso – bei allen, die in Schule arbeiten, bei allen, die ihre Kinder in die Schule schicken, bei Großeltern und Eltern. Wir sollten uns gegenseitig nicht absprechen, dass wir alle genau diese Intention verfolgen. Das ist schwierig genug in einer Zeit, in der Haushaltskonsolidierung eben zwingend erforderlich ist. Meine Damen und Herren, trotz steigender Schülerzahlen ist es uns gelungen, im Schuljahr 2023/2024 bei allen Schularten eine rechnerische Stellenversorgung von 102 Prozent zu erreichen. Es ist auf die Zahlen in der Küstenkoalition hingewiesen worden. Daran müssen Sie sich schon messen lassen, meine Damen und Herren. Trotzdem werden wir neben der rechnerischen Unterrichtsversorgung zukünftig das tatsächliche Unterrichtsfehl ausweisen. Ich bin der Meinung, dass wir das übrigens im Finanzausschuss für Mai 2025 schon angekündigt hatten. Natürlich wollen wir selber diese Transparenz auch haben. Wir wollen wissen, woran es im Einzelnen liegt. Insofern ist diese Forderung, die Sie dort aufstellen, von uns längst nicht nur anerkannt worden, sondern uns selber ein Bedürfnis. Wir werden das mit dem endgültigen Ausrollen der Schulverwaltungssoftware umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich finde es eben auch notwendig, dass wir einmal schauen, wo wir eigentlich hergekommen (Ministerin Karin Prien) sind – in dieser und vor allem zu Beginn der vorherigen Koalition. Wir haben so viele Menschen in unserem Schulsystem wie nie zuvor in SchleswigHolstein, meine Damen und Herren. Das ist eben auch die Wahrheit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei aller Emotionalität in dieser Debatte müssen wir schon auch bei der Wahrheit bleiben: Selbstverständlich werden wir auch zum nächsten Schuljahr in allen Schularten junge Kolleginnen und Kollegen einstellen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Selbstverständlich tun wir das. Natürlich werden wir die Altersabgänge ersetzen. Natürlich werden wir in allen Mängelfächern wieder genügend Lehrkräfte einstellen können. Ich bitte darum, das dann in dieser Debatte auch zu sagen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: Genauso ist es!) Ja, die Lehrkräftesituation ist schwierig. Sie ist in allen deutschen Bundesländern schwierig. Sie ist in allen OECD-Ländern schwierig. Tun Sie doch bitte nicht so, als sei das ein schleswig-holsteinisches Problem, und tun Sie bitte vor allem nicht so, als würden wir nicht mit aller Kraft genau an diesem Problem arbeiten! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, im Schuljahr 2023/2024 die statistische Relation Unterrichtsstunde je Schüler weiter zu steigern. Wir sind von 1,64 auf 1,66 an den allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren gekommen. Auch an den berufsbildenden Schulen hat sich die Situation verbessert. Die beste Unterrichtsversorgung im zurückliegenden Jahr war die an den beruflichen Schulen in unserem Land, was traurigerweise daran liegt, dass die Schülerzahlen dort leider sinken. Aber wir nehmen die Stunden und die Stellen dann eben dort nicht raus, sondern sorgen mit über 500 Differenzierungsstunden allein im berufsbildenden Bereich dafür, dass dort kleinere Klassen aufrechterhalten werden können, meine Damen und Herren. Wir müssen immer das ganze Bild sehen. Meine Damen und Herren, wenn wir über Unterrichtsversorgung etwa an der Grundschule sprechen, haben wir Unterrichtsausfall durch die verlässliche Grundschule von 0,4 Prozent, liebe Frau Riecke, ich freue mich, dass wir mit Ihnen eine neue Verstärkung im Bildungsausschuss haben, aber bei den zehn Prozent, die Sie erwähnt haben, geht es um den Unterricht, der nicht planmäßig erteilt wird. Selbstverständlich ist das so an unseren Grundschulen. Wir haben so viele junge Kolleginnen, die erfreulicherweise Kinder kriegen und dementsprechend dann nicht unterrichten. An den Grundschulen unterrichten sie übrigens oftmals vom Anfang der Schwangerschaft an nicht mehr. Selbstverständlich müssen diese junge Frauen vertreten werden. Glauben Sie, Sie können das abschaffen, dass junge Frauen schwanger werden und dass sie in der Grundschule vertreten werden müssen? (Unruhe FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Also, eieieiei!) Also bitte, wenn wir über dieses Thema debattieren, dann bitte auch mit realistischen Zahlen. 0,4 Prozent ist der Unterrichtsausfall an unseren Grundschulen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)