Martin Balasus

Ich glaube Ihnen ja, dass Sie zu Küstenkoalitionszeiten alle möglichen Anstrengungen unternommen haben. Das ist bei uns jetzt ähnlich. Das tun wir auch. Unser momentaner Schwerpunkt ist ja die Fokussierung auf die Kerninhalte. Aber so viel gehört zur Wahrheit hinzu: Wenn ich mir die Statistik angucke, Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen, Schuljahr 2013/14: 91 Prozent. Schuljahr drauf: 91 Prozent. (Beate Raudies [SPD]: Wie weit wollt ihr denn zurückgehen?) Schuljahr drauf: 91 Prozent. Da ist gar keine Veränderung gewesen. Jetzt sind wir bei über 100 Prozent. Jetzt wird es 100 Prozent bei den berufsbildenden Schulen. Das heißt, wenn Sie sagen, dass Sie da unglaublich viel getan hätten: Statistisch gesehen hat es sich in dem Bereich nicht niedergeschlagen. (Beate Raudies [SPD]: Hat er nicht zugehört, oder was?) – Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. Die Küstenkoalition hat von 2012 bis 2017 regiert. Danach kam Jamaika, und jetzt das Bündnis von Grünen und CDU. Ministerin Prien ist seit 2017 Bildungsministerin. So lange, wie ich im Parlament bin, hat das Parlament im Haushalt noch nie so viel Geld gehabt wie in der Jamaikazeit. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Sie sagen uns jetzt: Wieso, wir haben doch gar nicht viel mehr. So viele Lehrerstellen beziehungsweise Unterrichtsversorgung im Verhältnis zur Küstenkoalition haben wir doch jetzt gar nicht gemacht, und aus diesem Grund können wir reduzieren. – Das ist erst mal nicht der Punkt, den wir hier in unseren Antrag geschrieben haben. Denn wir wollen uns auf die Fragen konzentrieren, die durch den Bericht zur Unterrichtssituation aufgeworfen worden sind. Wir wollen nämlich, dass die Unterrichtssituation versorgt wird. Wir wollen mit unserem Antrag auch die Beurteilung der Unterrichtsversorgung anhand besetzter Lehrkräftestellen. Das kostet kein Geld. Das ist ganz normale Verwaltungsaufgabe, zu gucken, wie viele Lehrerstellen tatsächlich durch ausgebildete Lehrkräfte besetzt sind, wie viele Lehrerstellen wir haben, bei denen sich dahinter ein Sabbatjahr versteckt, wie viele Lehrerstellen wir haben, die aufgrund von Erziehungsurlaub, Familienzeit oder auch durch Krankheit nicht besetzt sind. Wir wollen Ehrlichkeit in diesem System haben, damit wir mit dem System und mit den Daten auch umgehen können. Es ist, glaube ich, das allerschlechteste Zeichen für Schleswig-Holstein: Wir haben damit geworben, dass wir junge Menschen überreden, sie motivieren, die Ausbildung zur Lehrkraft zu machen. In dem Bericht zur Unterrichtssituation steht auch, wie viele Lehrkräfte im Referendariat eigentlich die Buschprämie entgegengenommen haben. Es sind nicht besonders viele. Wir haben doch das Problem, (Jette Waldinger-Thiering) dass wir die jungen Menschen davon überzeugen und sie weiterführen müssen, damit sie ihre Ausbildung fertig machen, damit sie mit der frischen Ausbildung an unsere Schulen kommen und unterrichten. Wenn wir denen jetzt sagen: „Wir reduzieren die Zahl der Lehrerstellen, es gibt keine Planstellen mehr, auf die ihr euch bewerben könnt“, dann ist das ein ganz schlechtes Zeichen. Wer sich mit den jungen Menschen unterhält, hört, dass sie sagen: Dann kann ich ja auch gleich nach Hamburg oder in die Nachbarländer, nach Niedersachsen, gehen. (Beate Raudies [SPD]: So ist es! Findet gerade statt! – Werner Kalinka [CDU]: Es wird doch jeder genommen, der kommt! Stimmt doch nicht! – Beate Raudies [SPD]: Natürlich ist das richtig!) Wir wollen den Verzicht auf die Reduktion der Unterrichtsversorgung. Es kann nicht angehen, dass gesagt wird: Na ja, die KMK, also andere Bundesländer haben auch weniger Unterrichtsstunden, also machen wir denen das gleich. – Wir sehen parallel dazu, wie viel Unterricht ausfällt. Weniger Unterricht bedeutet nicht, dass der Unterricht besser wird. Dann ein ganz wichtiger Punkt: die Lehrergesundheit. Mein Kollege Martin Habersaat hat es angesprochen, meine Kollegin Anne Riecke hat es auch schon angesprochen. Wenn Lehrkräfte nicht gesund sind, dann geht man nicht zur Arbeit. Das gilt auch für jeden anderen Arbeitnehmer oder jede andere Arbeitnehmerin. Wir wissen alle, wie viele Überlastungsanzeigen es in den sozialen Berufen gibt. Auch eine Lehrkraft gehört dazu. Wenn ich Daten erhebe und ein ganzes Jahr und länger brauche, um daraus einen Bericht zu machen, dann – das ist unsere Aufgabe als Opposition – müssen wir uns dazu verhalten: Wieso wird der Bericht nicht fertig gemacht? Bedeutet das, dass man sich eventuell gar nicht zu den Herausforderungen äußern will? (Beifall SSW, SPD und Anne Riecke [FDP]) Das sind Fragen, die sich ergeben, wenn man die Sachen, die wir vom Parlamentsdienst kriegen, tatsächlich ernst nimmt und sie durcharbeitet. Heute muss auch der Tag sein, an dem wir tatsächlich mal wieder daran denken, dass wir hier sind, für dieses Hohe Haus gewählt worden sind, um Probleme zu lösen, (Zuruf CDU) und nicht, um der Opposition vorzuwerfen: Na ja, mein Gott, ihr kommt ja wieder mit dem Antrag, ihr wollt ja immer nur Geld ausgeben, Verantwortung habt ihr noch nie übernommen. – Ich finde das nicht in Ordnung. (Beifall SSW, SPD und Anne Riecke [FDP])