Beate Raudies

Herr Kollege Krüger, würden Sie mir zustimmen, dass das Wort „Schwerpunktsetzung“ auch bedeutet kann, woanders keine Schwerpunkte mehr zu setzen, sondern zu sagen: „Das ist uns das Wichtigste, und alles andere kann dann leider nicht so stattfinden“? – Frau Raudies, das ist der springende Punkt. Wenn Sie mich fragen, was langfristig die größte Herausforderung unserer Gesellschaft ist, sind das für mich Klimawandel, Natur- und Artenschutz. Deswegen können wir Grüne es nicht nachvollziehen, dass Sie beim Umwelt- und Naturschutz dermaßen sparen wollen. Für uns ist das die größte Herausforderung. Das hat etwas mit Schwerpunktsetzung zu tun. Dass uns Klimaschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel so wichtig sind, soll aber nicht heißen, dass uns Bildungspolitik nicht wichtig ist. Auch die ist uns extrem wichtig, ich habe das Gemeinsame ja eingangs betont. Auch wir würden uns eine Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 Prozent wünschen. (Christopher Vogt [FDP]: Dann macht es doch!) – Herr Vogt, wenn wir keine Reform der Schuldenbremse bekommen und zum Beispiel keine Vermögensteuer einführen, werden wir das nicht finanzieren können.