Eka von Kalben

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und nutze meine Mikromacht, mich noch einmal für die lange, gute Zeit – gerade auch in der Küstenkoalition – zu (Vizepräsidentin Eka von Kalben) bedanken. Ich habe Ihnen wirklich viel zu verdanken, lieber Lars Harms. (Beifall) Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/2538, anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2649 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 20/2728 Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Abgeordneten Jan Kürschner.