Heiner Rickers

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und SSW die Annahme des Gesetzentwurfs unter der Maßgabe, den Gesetzentwurf entsprechend des Antrags Umdruck 20/4133 zu ändern. – Vielen Dank.