Claus Ruhe Madsen

Ich stimme Ihnen zu, dass es sicherlich auch auf Bundesebene eine Erleichterung geben könnte. Gleichzeitig müssen wir Verständnis dafür haben, dass wir unterschiedliche Lärmbelästigungen in der Innenstadt oder sonst wo haben. Deswegen müssen wir das jeweils prüfen. Deswegen finde ich das schon gut, zu sagen, wenn Sie erst mal hier eine Genehmigung haben, können Sie die über Jahre behalten, weil es geprüft worden ist. Mal hier, mal dort, mal sonst wo – das ist jeweils ein unterschiedlicher Prozess, weil es hier um Lärmschutz geht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen nur sagen, dass der SPD-Antrag im Sachstand schon lange überholt ist. Die Landesregierung ist gemeinsam mit dem Schaustellerverband schon sehr viel weiter. Insgesamt machen wir mit dem neuen Erlass einen ordentlichen Schritt in Richtung Bürokratieabbau. Das Vorgehen ist ein Paradebeispiel, wie guter Austausch zwischen Regierung und Verbänden zu deutlichen Erleichterungen führen kann. (Beate Raudies [SPD]: Nachdem wir Ihnen auf die Sprünge geholfen haben!) – Nein, das ist nicht, nachdem Sie uns auf die Sprünge geholfen haben. Der Prozess läuft schon sehr viel länger. Das können Sie der Antwort auf die Kleine Anfrage entnehmen. Vielen lieben Dank an alle Beteiligten, die hier für eine sehr gute Lösung gearbeitet haben. Das Schaustellergewerbe hat keine einfache Zeit. Erst Pandemie, dann steigende Preise. Trotzdem bereichern sie weiterhin jedes Volksfest mit einem kleinen kalten oder warmen Getränk und immer mit einem warmen Lächeln im Gesicht. Ich möchte zuletzt noch kurz auf Herrn Dr. Buchholz eingehen, der eben gefragt hat, ob es europarechtlich sein kann, dass ein dänisches Unternehmen hierherkommt. Ja, nach dem Europarecht ist Inländerdiskriminierung möglich. Lieber Lars, bei dir möchte ich mich für die herzliche Art und Weise, wie du mich hier aufgenommen (Minister Claus Ruhe Madsen) hast, persönlich bedanken. Euch allen wünsche ich god jul og godt nytår. – Danke. (Beifall)