Peter Lehnert

Okay. Also ich bin jetzt erst einmal bei dem Antrag von SPD, FDP und SSW. Darüber können wir insgesamt abstimmen. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) – Genau. Ihre Wortmeldung war dann für die weitere Abstimmung gedacht. So machen wir das dann auch. Ich rufe also noch einmal den Antrag der Fraktionen von SSW, FDP und SPD, Drucksache 20/2732 (neu), auf. Wer dem in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommt der Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2782. Darüber wollen Sie abschnittsweise abstimmen, Kollegin Pauls? – Das sind dann drei Abschnitte. Ist das richtig? – Okay. Gut. Dann rufe ich den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2782, auf und lasse in drei Blöcken abstimmen, zunächst über den ersten Absatz. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Dann komme ich zur Abstimmung über den zweiten Absatz. Wer dem zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Schließlich der dritte Absatz. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann komme ich jetzt zur Gesamtabstimmung über den Antrag. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Zuruf) – Wir haben über die einzelnen Absätze abgestimmt. Aber es gab ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Deswegen lasse ich jetzt über den Gesamtantrag abstimmen. (Zuruf) – Doch. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltung? – Bei Enthaltung von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf: Gemeinsames Konzept für eine Task Force Geldwäschebekämpfung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Justiz und Gesundheit Bericht der Landesregierung Drucksache 20/2709 (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich erteile zunächst für die Landesregierung der Finanzministerin Dr. Silke Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geldwäsche ist der Nährboden für kriminelle Strukturen bis hin zur organisierten Kriminalität und nicht zuletzt für Terrorismusfinanzierung. Wir als Landesregierung setzen alles daran, diesen Machenschaften hier in Schleswig-Holstein den Boden zu entziehen. Der Schlüssel dafür – das bestätigt uns die Financial Action Task Force – liegt in der besseren Zusammenarbeit der Behörden und einer Konzentration der Zuständigkeiten. Bereits seit 2012 haben wir hier große Fortschritte erzielt. Die Zusammenarbeit zwischen Steuerfahndung und dem Landeskriminalamt wurde intensiviert. Ein Steuerfahnder des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste ist direkt und dauerhaft beim Landeskriminalamt als Verbindungsbeamter eingesetzt. Das Landeskriminalamt wurde 2023 mit acht zusätzlichen Stellen gestärkt. 2023 hat auch die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen und wurde mit vier zusätzlichen Stellen ausgestattet. Die Geldwäscheaufsicht auf Landesebene wurde weitestgehend möglich konzentriert und gestärkt. Sie informiert Unternehmen über ihre Pflichten, kontrolliert vor Ort und verhängt Bußgelder. Wir haben außerdem eine Koordinierungsstelle für Geldwäscheprävention im Finanzministerium geschaffen. Sie koordiniert die verbleibenden Aufsichtsstellen und fördert die Zusammenarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geldwäschebekämpfung ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen besser geworden. Aber wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir wollen und müssen noch besser werden – besonders bei den dicken Fischen. Wir wollen Geldwäsche ganzheitlich verfolgen – von der präventiven Geldwäscheaufsicht bis zur Strafverfolgung. Wir ruhen uns auch nicht durch einen bloßen Verweis auf den Bund und die EU aus. Da geht es um die Bargeldobergrenze. Auf Bundesebene sollte in jedem Fall die Bargeldobergrenze eingeführt werden, und zwar generell und nicht – wie bereits jetzt – für einzelne Bereiche. Wir ruhen uns auch nicht aus, indem wir auf die EU warten. Die will bis 2027 eine Bargeldbezahlgrenze bis 10.000 Euro einführen. Andere EU-Mitgliedstaaten sind hier schon weiter. Das ist ein Baustein, aber wir verweisen nicht darauf, wir werden hier bei uns aktiv. Deshalb hat das Kabinett mit der Gründung der Taskforce Geldwäschebekämpfung einen weiteren Schritt getan, um die zuständigen Behörden besser miteinander zu verzahnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Taskforce bündelt Ressourcen, sie optimiert den Informationsaustausch und ermöglicht so die Konzentration auf große Fälle und risikoorientierten Ressourceneinsatz. Keine halben Sachen, keine unnötigen Umwege. Der Fokus liegt auf optimaler Kommunikation und effektiver Zusammenarbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gerade in Zeiten, in denen Personal knapp ist, muss es doch darum gehen, die vorhandenen Beamtinnen und Beamten zielgerichtet einzusetzen. Genau das wird doch auch hier im Landtag immer wieder gefordert. Das ist auch richtig. Genau das ist das Ziel unserer Taskforce. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Task Force Geldwäschebekämpfung senden wir in Richtung Täterinnen und Täter erneut die unmissverständliche Botschaft: Ihr seid hier nicht geschützt. Für schmutziges Geld ist in Schleswig-Holstein kein sicherer Hafen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist unser Beitrag für einen starken Rechtsstaat, eine verlässliche Wirtschaft und einen stabilen Wirtschaftsstandort. Ich danke den beteiligten Behörden, den Mitarbeitenden, dem Justizministerium, dem Innenministerium und den zuständigen Abgeordneten, die sich für eine schlagfertige Geldwäschebekämpfung starkmachen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)