Peter Lehnert

Es ist schon in der Schule schwierig, wenn immer Leute dazwischenrufen, aber wir sollten das hier möglichst vermeiden. – Frau Ministerin. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich kann mich nur wiederholen: Wir haben im Jahr 2022 einen Koalitionsvertrag geschrieben in dem Bewusstsein, dass dieser Haushaltstitel nicht ausgeschöpft wird und wir jetzt diese Situation ändern. Herzlichen Dank noch einmal für die Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch für viele andere Menschen und für gehörlose Menschen sind natürlich die vergangenen Monate und Jahre finanziell herausfordernd gewesen. Eine weitere von vielen Unterstützungsleistungen in diesem Bereich ist die Gebärdensprachdolmetschung. Auch hier werden wir als Land Anpassungen vornehmen. Ab nächstem Jahr werden wir die Vergütung des Integrationsamts für Gebärdensprachdolmetschung auf 86 Euro erhöhen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass sich stark sehbehinderte und gehörlose Menschen ihren Wohnort danach aussuchen können sollten, wo sie sich wohlfühlen, und nicht danach, wo sie am besten gefördert werden. Deshalb nehmen wir den Auftrag der Koalitionsfraktionen gerne an, und ich werde mich weiterhin für ein bundeseinheitliches Teilhabegeld einsetzen, das beispielsweise blinden und gehörlosen Menschen zugutekommt. Ich bin zuversichtlich, dass mich meine Länderkolleg_innen dabei weiterhin unterstützen werden. Wir werden uns anschauen, wie das in der Zukunft diskutiert wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)