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Peter Lehnert

13.12.2024 Sitzungen 20/77

Frau Kollegin Krämer, wir haben in unserer Geschäftsordnung vorgesehen, dass die Zwischenfragen eine gewisse Länge nicht überschreiten sollen, (Annabell Krämer [FDP]: Die war doch nicht lang!) weil das Gleiche dann auch für die Antwort gilt. Wir haben jetzt schon zugelassen, dass Sie das zweiteilen, aber ich glaube, jetzt wäre es an der Zeit, dass die Ministerin auf Ihre Frage antwortet. (Beifall Werner Kalinka [CDU]) Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Vielen Dank für die gleiche Frage, die ich jetzt schon mehrmals beantwortet habe. Dieser Haushaltsansatz ist seit Jahren genau so, wie er gerade ist. Wir haben es als Aufgabe der schwarz-grünen Koalition verstanden, diesen Haushaltsansatz realistischer zu veranschlagen. Die Frage kann sich ja jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin in den vergangenen zehn Jahren genauso gestellt haben, warum man nicht an diesen Haushaltsansatz gegangen ist. Wir haben hier eine gute politische Lösung gefunden - im Sinne des Haushaltes und im Sinne der Menschen, die davon betroffen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Protokoll ↗