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Annabell Krämer

FDP 13.12.2024 Sitzungen 20/77

Wenn ich jetzt zusammenfassen darf, dann nehme ich heute hier mit, dass der Ansatz bewusst höher ist als die voraussichtliche Inanspruchnahme und das auch so bleiben soll, da Sie ja in Ihrem Haushalt verkündet haben, dass Sie um und bei – was war das? 160 Millionen Euro – globale Minderausgabe benötigen und diese durch Sparsamkeit im Haushaltsvollzug erwirtschaften wollen. Das heißt also im Endeffekt: Sie setzen bewusst Haushaltsansätze höher an als der tatsächliche Bedarf ist, um Ihre Sparziele zu erfüllen. Das ist ein Statement, und meine Frage hierzu ist: Ihnen ist doch bewusst, dass ein Großteil dieses Haushaltes kreditfinanziert ist und dass das zudem zur Folge hat, dass das Land Schleswig-Holstein unnötig Schulden macht?

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