Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe es in meiner bisherigen Tätigkeit im Landtag so verstanden, dass es unter dem Gebot von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Beifall FDP und SSW) so gedacht ist, dass die Regierung die Mittel, die sie in einem Bereich auszugeben plant, in einem Haushaltstitel aufschreibt und dann den Plan verfolgt, die Mittel auszugeben. Sie erklären – so habe ich Sie gerade verstanden –, dass Sie zwar Summen in Haushaltstitel schreiben, aber von vornherein sagen: Auf keinen Fall dürfen wir die ausgeben, weil wir einen Sparhaushalt haben. – Habe ich Sie da richtig verstanden? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Nein, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ich habe Ihnen deutlich dargestellt, dass wir, als wir in diese Koalition eingetreten sind, Koalitionsverhandlungen geführt haben. Da gab es einen dezidierten Vorschlag der Abgeordneten von Kalben, die festgestellt hat, dass der Titel für das Landesblindengeld in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden ist und es nach der Logik der Haushaltswahrheit und ‑klarheit notwendig wäre, sich anzuschauen, wie man bei diesen Mitteln vorgehen möchte. Deswegen haben wir uns politisch darauf verständigt und schwarz auf weiß in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir den Mittelansatz erhöhen werden. Das tun wir jetzt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das hätten Sie schon längst tun können!) – Das hätten ganz viele vor mir tun können, da haben Sie völlig recht. Weil das für mich eine politische Herzensangelegenheit ist, haben wir das jetzt umgesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Anhaltende Unruhe) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 80 Prozent der Wahrnehmung finden über den Sehsinn statt.