Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Frau Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, das ist eine von der Opposition ganz schön selbstbewusst geführte Debatte vor dem Hintergrund, dass das Landesblindengeld seit 2013 nicht erhöht worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Lars Harms [SSW]: Wir waren die Letzten, die es erhöht haben! – Zurufe SPD) Das Landesblindengeld wurde im Jahr 2009 sogar gekürzt. Wir haben uns als schwarz-grüne Koalition eigenständig auf den Weg gemacht, in unseren Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, dass wir durchaus sehen, dass die Mittel in diesem Haushaltstitel nicht ausgegeben werden, und wir haben uns eigenständig politisch dazu verpflichtet, das zu erhöhen. Genau dieses politische Versprechen setzen wir jetzt um. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Anhaltende Unruhe) Jetzt kann man natürlich so tun, als würde ein Haushalt nicht einer Gesamtlogik folgen und als würde man sich immer nur einzelne Titel angucken, wenn man sich einen Gesamtsparhaushalt anguckt. Man muss in einer solchen Debatte ehrlich sein und den Leuten draußen erklären, dass ein Haushalt nicht nach einem einzelnen Haushaltstitel aufgestellt wird, sondern einer Gesamtlogik folgt. Das heißt, bei jedem einzelnen Titel, der nicht ausgeschöpft wird, geschieht das ja nicht freischwebend, sondern diese Mittel stehen am Ende des Jahres der globalen Minderausgabe zur Verfügung. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte schlichtweg dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Anhaltende Unruhe)