Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich bin nun von Haus aus kein Sozialpolitiker, aber manchmal hilft ja der Blick von außen ein bisschen für klarere Erkenntnisse. Aus meiner Sicht gibt es zwei unterschiedliche Richtungen, mit denen man sozialpolitisch loslegen kann. Die eine würde ich als den barmherzigen Menschen beschreiben. Der barmherzige Mensch öffnet sein Herz für fremde Not, der barmherzige Mensch sieht fremde Not und nimmt sich ihrer mildtätig an. Die Alternative wäre eine Gesellschaft, die Nach- (Martin Habersaat) teilsausgleiche definiert, damit alle gleichberechtigt teilhaben können. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das hat dann gar nicht so viel mit Mildtätigkeit und Barmherzigkeit zu tun, sondern mit der Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. – Am Applaus hat man ein bisschen gehört, welcher der beiden Ausrichtungen sich meine Fraktion offenbar näher fühlt. Frau Kollegin Hildebrand, mich hat Ihre Rede in Teilen an eine Comicfigur von Walter Moers erinnert. Ich sage jetzt nicht, wie die heißt; das könnte einen Ordnungsruf geben. (Lars Harms [SSW]: Wir wissen es! – Unruhe) Diese kleine Figur steht einem Menschen mit Behinderung gegenüber und beginnt eine Unterhaltung mit den Worten: Sie armer, armer Mensch. – Das ist nicht die Haltung, in der wir in diesem Hause im Jahr 2024 über Sozialpolitik reden sollten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir es geschafft hätten, in eine Debatte über die Sache einzusteigen. Die Sache ist: Wir haben im Haushalt Mittel für einen bestimmten Zweck zur Verfügung, und wir teilen die Erkenntnis, dass die Haushaltsmittel für diesen Zweck nicht ausgeschöpft werden. Es gibt einen Antrag, diese Mittel zumindest deutlich mehr auszuschöpfen – Frau Krämer hat uns vorgeredet, dass sogar noch mehr möglich wäre. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, ich habe kein einziges Argument gehört, warum Sie diese Haushaltsmittel nicht ausschöpfen wollen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Kollegin von Kalben, das Lied, die Opposition wolle immer mehr, kennen wir ja – in diesem Fall will die Opposition, dass der Haushaltsansatz so bleibt, wie er ist. Das wollen Sie ja auch. Aber warum wollen Sie ihn nicht ausschöpfen? Vielleicht können Sie uns das noch einmal erklären. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)