Annabell Krämer

Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der Antrag der regierungstragenden Fraktion wütend gemacht. Der hat mich wirklich wütend gemacht. Ich erinnere mich sehr gut an unsere Haushaltsberatung und an die Aussagen des Herrn Staatssekretärs. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was seitens der Opposition bereits richtig gesagt wurde. Aber wenn ich ehrlich bin, hat mich eine Aussage massiv geärgert. Das war nämlich die Aussage, man wolle nicht zu viel erhöhen, weil man keine Anreizwirkung haben wolle, sodass noch mehr Anträge gestellt würden. Das war eine Aussage, die mich fassungslos gemacht hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was den Menschen zusteht, das steht den Menschen zu. Dann kann der Staat nicht Verhinderungstatbestände stellen und sagen, wir wollen das so wenig barrierefrei haben, damit das nicht abgerufen wird. Sie alle wissen, dass ich eine Freundin des kleinen Karos bin, insbesondere was Zahlen angeht. Die 47 Euro brauchen wir nicht für bare Münze nehmen. Wie Sie wissen, haben wir angefragt, wie die voraussichtliche Auslastung des aktuellen Haushaltstitels von 9.427.000 Euro aussähe. Da bekamen wir als Antwort, der Titel sei zu 6.925.000 Euro ausgelastet. Das hat mich gleich zum Taschenrechner greifen lassen. Das ist eine Minderauslastung von 36 Prozent. Das wäre eine Erhöhung um 100 Euro, die absolut mit dem Haushaltstitel gedeckt wäre – 100 Euro, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, SPD und SSW) Dann wären wir nicht mehr Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre dann, wenn mich meine Unterlagen nicht täuschen, Sachsen mit 380 Euro. Wir hätten also die Chance, die rote Laterne abzugeben. Okay, Hamburg liegt mit 670 Euro aktuell mehr als doppelt so hoch, aber 400 Euro wären mit diesem aktuellen bestehenden Haushaltstitel drin. 25 Euro wollen Sie also nun zubilligen. Das sind 25 Prozent von dem, was möglich wäre. Das ist wirklich nicht in Ordnung. Ich liebe Zahlen. Was bedeutet das also? Wir sprachen des Öfteren davon, dass damit noch nicht einmal ein Inflationsausgleich stattfinden würde. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und abgezinst, wie das dann aussähe. Statista nennt uns die jährlichen Inflationsraten. Was wären die aktuell 300 Euro, die wir haben, bereinigt auf der Basis der letzten Anpassung von 2013? Das sind heute kaufkraftmäßig 235 Euro. Das bedeutet faktisch, dass das Blindengeld heute 64 Euro weniger wert ist, als es noch 2013 war. Sie wollen davon allen Ernstes 25 Euro ausgleichen. Es ist alles gesagt, ich brauche das alles nicht zu wiederholen. Die Kollegen und haben das wirklich hinreichend geschildert. Ich finde, Sie sollten sich schämen. Der Haushaltstitel gibt das Geld her. Wir erwarten hier nicht einmal von Ihnen, dass Sie den Budgetansatz für 2025 erhöhen. Wir wollen nur nicht, dass Sie Haushaltsreste behalten und suggerieren, dass das Landesblindengeld in dieser Höhe von Ihnen zur Verfügung gestellt wird. Das tun Sie nämlich nicht. Wir werden uns heute bei diesem Antrag enthalten. Wir werden ihn nicht ablehnen, weil wir der Meinung sind, es sind immerhin 25 Euro mehr für die betroffenen Menschen. Es ist nicht gerechtfertigt, diesen Ansatz so niedrig zu fahren, aber wir werden ihn nicht ablehnen, weil jeder Cent mehr dabei hilft, die Kaufkraftverluste der Vorjahre ein Stück weit auszugleichen. Wir fordern weiterhin, wie wir es in unserem Antrag gemeinsam mit SSW und SPD gefordert haben, einen vollständigen Ausgleich des Budgetansatzes. 100 Euro sind drin. Das habe ich Ihnen vorgerechnet. Sie haben noch einmal die Chance, mit Ihren Fraktionsanträgen nachzubessern. Wir erwarten das. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)