Eka von Kalben

Was ich in der Regel auch tue. – Ich sage es noch einmal, um einzusteigen: Die Opposition kann mehr fordern; das kann sie immer, und das soll sie auch. (Zurufe FDP) Aber für uns als regierungstragende Fraktion sieht es eben anders aus. Da müssen verschiedene Ansprüche und manchmal auch Interessen unter einen Hut gebracht werden. (Zurufe Birte Pauls [SPD] und Lars Harms [SSW]) Wir alle haben das Schreiben bekommen, zum Beispiel auch von den gehörlosen Menschen, die vollkommen zu Recht gesagt haben: Wir wollen jetzt auch endlich einen Nachteilsausgleich. Wir alle wissen auch, dass wir selbst mit dem vorhandenen Titel nicht einmal auf den untersten Platz gekommen wären, wenn wir ihn voll ausgeschöpft hätten, (Annabell Krämer [FDP]: Doch!) weil wir mit dem vorhandenen Titel immer noch hinter Brandenburg liegen, die im Juli erhöht haben, Frau Krämer. Insofern müssen wir als regierungstragende Parteien innerhalb der Leitplanken, die wir haben beziehungsweise zwischen denen wir uns befinden, handeln. Das haben wir in diesem Fall getan, und das ist kein Geschenk. Liebe Gemeinschaft der Blinden, wir wollen damit niemanden verhöhnen, sondern wir haben das getan, was an dieser Stelle möglich und nötig war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Natürlich wäre es absolut berechtigt, den Kreis der Menschen, die einen Nachteilsausgleich aus Landesmitteln bekommen, zum Beispiel auf gehörlose Menschen oder auf Menschen mit einer Sehbehinderung auszuweiten. (Birte Pauls [SPD]: Das haben Sie ja auch abgelehnt!) Das ist aktuell nicht gelungen und nicht möglich. Aber es ist gut, dass wir die Teilhabemöglichkeiten für Gehörlose ein bisschen erleichtern konnten, indem die Regierung die Bezahlung der Dolmetschenden anheben wird. Denn ohne die Dolmetschenden wären viele Gespräche, viele politische Veranstaltungen, viel Teilhabe nicht möglich. Meine Damen und Herren, die Liste der Dinge, die wir tun müssten – das erleben wir hier bei jedem Tagesordnungspunkt; seien es Tierschutz, Frauenrechte, (Zuruf SPD) Bildung, sozialpsychologische Beratung, Naturschutz oder Klimaschutz –, ist riesig. Des Weiteren gibt es Dinge, auf die die Menschen einen Anspruch haben. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Da ist es keine Bedürftigkeit und kein Geschenk, sondern das ist ein Anspruch, den Menschen haben, die blind sind. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Deswegen gehen wir heute einen kleinen Schritt. Aber ich verspreche Ihnen, ich werde mich dafür einsetzen, dass wir hier nicht stehen bleiben, sondern Schritt für Schritt weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)