Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin und lieber Herr Staatssekretär! Vom ersten Tag an, als wir von die- (Eka von Kalben) ser Reform die ersten Eckpunkte erfahren haben, haben Sie uns als Parlament in dem ganzen Prozess des Kampfes für Verbesserung extrem mitgenommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Und ihr habt uns im Regen stehen lassen!) – Darf ich den Satz zu Ende sagen, bitte? – Auch ich möchte Ihnen an dieser Stelle sehr, sehr danken, weil ich wirklich gemerkt habe, wie intensiv Sie sich in Rücksprache mit Expertinnen und Experten in den Prozess eingebracht haben. Sie haben auch immer wieder berichtet, wie schwierig es war, sich einzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch wir als Grüne sind der Meinung, dass wir ein Verbesserungsgesetz brauchen. (Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP]) – Falls Sie mich jetzt fragen wollen, warum wir anders entschieden haben, brächte ich gerne den Satz kurz zu Ende, denn dazu komme ich jetzt. Dass wir dann – was völlig üblich ist in der Koalition – im Bundesrat gesagt haben: „Wir wollen eine Enthaltung zum Vermittlungsausschuss“– by the way war das nicht die entscheidende Stimme, aber egal; wir stehen zu der Verantwortung –, basierte einfach auf der Abwägung zur Frage: Kriegen wir mit einem Vermittlungsausschuss noch ein Gesetz in dieser Legislatur oder nicht? – Unsere Abwägung war, dass wir in dieser Legislatur eindeutig keine Reform bekommen hätten und damit dann auch keine bessere. Die Frage war einfach: Machen wir nichts und warten, bis vielleicht im Herbst oder wann auch immer – im Sommer – Koalitionsgespräche geführt werden, eine neue Regierung da ist, sich ein neuer Minister eventuell Gedanken über eine Reform macht? (Zuruf SPD: Eine Ministerin!) Haben wir ein weiteres Jahr Zeit für eine Reform oder nicht? – Und da ist unsere Position, dass wir diese Zeit nicht haben, sondern dass wir diese Reform jetzt brauchen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) auch wenn wir – da sind wir wirklich voll Ihrer Meinung – am Ende ein Verbesserungsgesetz brauchen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können mir glauben: Mir persönlich tut es wirklich sehr leid, dass wir in dieser schwierigen Situation so auseinandergelaufen sind. Trotzdem ist mein Dank für das, was Sie für dieses Land getan haben, absolut aufrichtig. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum brauchen wir so ein Gesetz? – Weil wir doch im Moment schon in einer Situation sind, in der wir das Problem mit den Krankenhäusern haben! Es ist doch nicht so, dass nur die Reform – mit den Fehlern, die nachgebessert werden – ein Problem brächte, sondern wir haben doch jetzt eine schwierige Situation. Wir hören doch ständig von den Geburtskliniken oder Geburtsabteilungen, die schließen, von Krankenhäusern, die schließen müssen. Also, wir brauchen jetzt die Mittel vom Bund, um dort voranzukommen. Natürlich ist so eine Reform immer auch mit großen Problemen behaftet, wenn es um Zentralisierung, Zusammenlegung oder Ähnliches geht. Wenn wir da einmal einen Blick auf unseren Lieblingsnachbarn Dänemark werfen, zeigt sich ein erstaunliches Bild. In Schleswig-Holstein leben circa 2,9 Millionen Menschen und in Dänemark rund 5,9 Millionen. Unser nördlicher Nachbar hat 1999 mit einer Reform seine 100 Krankenhäuser auf 32 reduziert und damit eine Versorgungsquote von 300.000 Einwohnern pro Krankenhaus. In Deutschland kommen wir auf 42.500 pro Krankenhaus. Trotzdem ist die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten in Dänemark nicht niedriger als in Deutschland – im Gegenteil. So sehr es nachvollziehbar ist, dass natürlich jeder und jede sozusagen ein Krankenhaus um die Ecke möchte – das kann ich auch verstehen, weil man natürlich die Fürsorge der Angehörigen braucht –, so wichtig ist es doch auch, dass wir auf Qualität setzen und dass wir Spezialisierung zentraler durchführen. Nicht jeder Eingriff ist ein Notfall. Bei der überwiegenden Zahl der Fälle handelt es sich eben um steuerbare, sogenannte elektive Eingriffe. Deshalb müssen wir bei der Krankenhausplanung stark zwischen Notfallmedizin, Grundversorgung und spezialisierter Versorgung unterscheiden. Genau das tut diese Reform. Eine bessere Bezahlung der Grundversorgung ist, was wir immer gefordert haben; Herr Garg hat es in seiner Rede angesprochen. Das ist ja das, wo wir hin wollten. Dass das Ergebnis jetzt nicht so (Eka von Kalben) ist, wie es gewünscht ist – da kann man tatsächlich unterschiedlicher Meinung sein, ob man dann lieber nichts hat –, das kann ich verstehen. Aber wie gesagt: Wir brauchen mehr Mittel für unsere Krankenhäuser. Ich glaube, zumindest an der Stelle sind wir uns einig. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir in der kommenden Legislatur im Bund an die Diskussion, die wir hier haben, anknüpfen, dass wir dann sozusagen mit der starken Stimme aus Schleswig-Holstein an den Punkten, die wir kritisiert haben –, die wir gemeinsam kritisiert haben – zu Verbesserungen, zu Veränderungen kommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)