Annabell Krämer

Zu einem Kurzbeitrag erteile ich das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich es mindestens irritierend finde, wie auf dieses Maßnahmenpaket geblickt wird. Wir hatten im Landespflegeausschuss wirklich einen Moment, zu dem wir als Beteiligte alle zusammensaßen und es als historisch empfunden haben, gemeinsam so viele Maßnahmen in der Verantwortung der unterschiedlichen Akteure beschlossen zu haben. Das ist etwas Großartiges, dass wir das in Schleswig-Holstein hinbekommen haben. Deswegen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass man da so draufblickt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sie haben seitens der Opposition die Behauptung aufgestellt, dass wir angeblich ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht haben, bei dem wir als Land uns ausschließlich mit Prüfaufträgen zufriedengeben. Dem widerspreche ich sehr deutlich, und das wird eigentlich auch jedem klar, der sich einmal die Maßnahmen ganz genau anguckt. Ich habe dargestellt, dass wir 30 Maßnahmen haben. Wir als Land sind an 16 beteiligt. Wir haben eine sehr ausgewogene Debatte im Landespflegeausschuss gehabt, denn allen Beteiligten ist im Gegensatz zu Ihnen klar, dass wir nicht in allen Bereichen der Pflege die Hauptverantwortung tragen. Deswegen haben wir uns die Frage gestellt: Welche Aufgabe können wir haben? Der Wunsch aus dem Landespflegeausschuss war dezidiert, dass wir übergeordnet die Aufgabe des Controllings übernehmen. Wir haben gesagt: Das machen wir. Wir werden sehr genau prüfen, dass all das stattfindet, was man sich in der Eigenverantwortung der Pflegekassen, der Träger, der Verbände vorgenommen hat. (Ministerin Aminata Touré) Ich habe im Rahmen dessen, weil ich es als unsere Verantwortung sehe zu schauen, wo wir eigentlich eine Federführung haben können, drei Schwerpunkte benannt. Da behaupten Sie, wir hätten das nicht finanziell hinterlegt. Ich möchte dem sehr deutlich widersprechen. Wir haben als Erstes den Punkt der Arbeitsmarktintegration benannt. Das haben wir tatsächlich in der Pilotierung im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge aus eigenen Mitteln gestemmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Diesen Montag haben der Ministerpräsident, die Innenministerin, der Wirtschaftsminister und ich im Bereich der Arbeitsmarktintegration ein 5‑Millionen-Euro-Paket vorgestellt. Da ist unter anderem 1 Million Euro für die Verstetigung der Arbeitsmarktintegration mit dem Schwerpunkt Kita und Pflege drin. Deswegen lasse ich auf gar keinen Fall stehen, dass das haushalterisch nicht hinterlegt sei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der zweite Punkt ist, dass wir beispielsweise auch die KI-gestützte Pflegebedarfsanalyse in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen werden. Das ist auch keine kostenlose Veranstaltung. Das wird uns höchstwahrscheinlich zwischen 400.000 und 800.000 Euro kosten. Daran arbeiten wir sehr konkret, haben Mittel dafür bereitgestellt und werden im Rahmen der Haushaltsberatung weiter Mittel dafür bereitstellen. Also stimmt die Aussage auch nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der dritte sehr konkrete Punkt ist, dass wir die Woche der pflegenden Angehörigen nicht nur ideell, sondern finanziell unterstützt haben. Es ist großartig, dass wir pflegen e.V. das auf den Weg gebracht hat, sodass wir diverse Veranstaltungen im Land hatten, mit denen wir das finanziell hinterlegt haben. Ich freue mich, dass wir dort eine sehr konstruktive, kooperative Zusammenarbeit haben.