Eka von Kalben

Ja, ich stimme Ihnen bezüglich des eigenen Teils zu. Sie haben aber auch von den pflegenden Angehörigen gesprochen, die eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten müssten. Sehen Sie das als eine Landesaufgabe an? Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, dass die Investitionsanteile in Schleswig-Holstein höher sein könnten. Da bin ich gespannt auf den entsprechenden Haushaltsantrag. Ich weiß trotzdem nicht – Sie haben das sehr generell angefangen – und frage mich schon, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass der Bund an der Stelle eine höhere Verpflichtung übernehmen müsste, als er es bisher getan hat. – Da passt noch nicht einmal ein Blatt Papier zwischen uns. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das freut mich!) Es ist nicht die Aufgabe des Landes, beispielsweise eine Art Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige zu zahlen. Ich glaube, das habe ich aber auch nicht gesagt, weil ich mich mit dem Thema Pflege schon seit meinen Ausbildungszeiten – also noch bevor mich hier irgendjemand kennengelernt hat – beschäftige. Ich hoffe nicht, dass ich das gesagt oder gefordert habe – das müssten wir sonst noch einmal nachgucken –, und ich würde das auch nicht. Was mich nachdenklich gestimmt hat, war die Priorisierung von 30 Maßnahmen seitens der Landesregierung, weil ich fand, dass sie vor allem haushaltspolitisch getrieben waren. Deswegen habe ich die Notwendigkeiten und die Probleme, die es akut in der Pflege gibt, noch einmal aufgezählt. (Beifall FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen gab es Initiativen zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege neben den Verpflichtungen, die das Land hat, auch schon in der letzten Legislaturperiode. Ich habe gemeinsam mit der Kollegin Leonhard eine Bundesratsinitiative eingebracht, diesen Deckel bei (Dr. Heiner Garg) 1.000 Euro einzuziehen. Aus der Bundesratsinitiative ist leider keine aktuelle Politik in der Umsetzung geworden. Ich halte das aber nach wie vor für erforderlich und für richtig. Jetzt muss der Kollege Buchholz ganz tapfer sein. Ich bin der Auffassung, dass wir inzwischen im Bereich Pflege und übrigens inzwischen leider auch im Bereich Kita ein echtes Problem mit dem Anstieg der Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben. (Beifall FDP und SSW – Zuruf) – Nein, sprechen Sie mit Stammbelegschaften. Seit 2000, seit ich Mitglied dieses Landtags bin, besuche ich eigentlich ständig und immer wieder Altenpflegeheime, und zwar nicht nur, um mir zeigen zu lassen, was alles toll ist, sondern auch, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen. Der Grundgedanke ist ein richtiger, nämlich Belastungsspitzen auszugleichen. Inzwischen werden halbe Stammbelegschaften durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ersetzt, oder die Leute haben gar keine Lust mehr. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)