Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete hier heute meinen Kollegen Jasper Balke, dem auch ich natürlich gute Besserung von hier aus wünsche. (Beifall) Pflege geht uns alle an. Jeder und jede hat im Laufe ihres Lebens mit Pflege zu tun, sei es als Angehörige, vielleicht auch als selbst Pflegende oder als Pflegekraft oder auch irgendwann als Patient_in oder Pflegebedürftige oder Pflegebedürftiger. In Schleswig-Holstein werden zwei Drittel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt; die meisten davon ohne professionellen Pflegedienst. Das bedeutet, der größte Pflegedienst im Land sind die pflegenden Angehörigen. Einen Platz in der stationären Pflege zu bekommen, ist schwer. Nur circa ein Fünftel der Pflegebedürftigen wurden 2021 in vollstationären Pflegeeinrichtungen versorgt. Über die Kurzzeitpflege haben wir auch schon gesprochen; da ist es noch schwieriger. Fast 50.000 Menschen arbeiteten in Schleswig-Holstein in 544 ambulanten Pflegeeinrichtungen und 710 stationären Pflegeeinrichtungen. Ihnen allen und den Privatpflegenden gilt unser besonderer Dank. (Beifall ganzes Haus) Das ist das Ist, aber wie steht es mit dem Soll? Wie steht es mit der Zukunft? Durch die demografische Entwicklung wird der Pflegebedarf immer höher, weil wir im Durchschnitt älter werden. Aus den gleichen Gründen wird der bestehende Fachkräftemangel in der Pflege immer größer. Das heißt, das Gap wird größer. Deshalb müssen wir auf allen politischen Ebenen handeln: im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Auf Bundesebene – Sie haben es schon angesprochen, Frau Ministerin – brauchen wir eine umfassende Pflegereform. Da stirbt die Hoffnung zuletzt. Ich bin mir sicher, dass alle Parteien dieses Thema in ihre Wahlprogramme aufnehmen werden. Aber seien wir ehrlich: Es ist keine einfache Aufgabe, dieses Problem zu lösen. Ich möchte mich ausdrücklich bei Sozialministerin Aminata Touré bedanken, die Initiativen zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege und zur Erhöhung der Pflegeleistung in die Sozialminister_innenkonferenz eingebracht hat. Sie haben dort fachliche Unterstützung und eine Mehrheit gefunden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichermaßen möchte ich mich bei Ihnen und Ihrem Staatssekretär herzlich dafür bedanken, dass Sie sich auch in Schleswig-Holstein auf den Weg gemacht haben – gemeinsam mit den Akteur_innen des Landespflegeausschusses. Es ist ganz wichtig, dass es eine gemeinsame Arbeit ist und nicht eine Arbeit des Sozialministeriums, diese Pflegestrategie für unser Land zu entwickeln – beziehungsweise die Pflegemaßnahmen, wie sie ja jetzt genannt werden. Im November 2023 wurden im Landespflegeausschuss der Startschuss gesetzt und im Rahmen von diversen Sondersitzungen unter fachlicher Beteiligung des Ministeriums eine Vielzahl von Projekten und Handlungsmöglichkeiten entwickelt. Diese insgesamt 30 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern adressieren ganz unterschiedliche Akteurinnen und Akteure, nicht nur das Ministerium, aber eben auch. Zu den Maßnahmen, die Aufgabe der Landesregierung sind, gehört die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Potenzial der geflüchteten Menschen, die sich schon in Schleswig-Holstein befinden. Ich möchte dazu sagen: Auch das ist keine Ad-hocLösung. Das wird nicht dazu führen, dass wir auf einmal morgen mehr Pflegekräfte im System haben, weil diese Menschen natürlich Deutsch lernen und eine Ausbildung machen müssen, und das ist in der Regel – ich weiß, wovon ich spreche – ein langer Weg. Aber es ist trotzdem richtig, es bei der Ankunft zuallererst anzugehen. Dazu gehören auch die digitale Pflegebedarfsplanung auf kommunaler Ebene und ein digitales Frühwarnsystem zur Identifizierung von Pflegelücken. Das finde ich sehr gut, aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen: Das Problem ist uns schon gut bekannt. Also, wir haben wenig Überversorgungs‑, sondern in der Regel Unterversorgungsregionen. Trotzdem ist es natürlich gut, wenn man zielgerichtet handeln kann. (Eka von Kalben) Dazu gehört die „Woche der pflegenden Angehörigen“, die bereits mit einer beeindruckenden Vielzahl von Angeboten und Veranstaltungen stattgefunden hat. Ich bin sehr froh, dass der Verein „wir pflegen!“ dabei so aktiv war und auf dieses wichtige Thema hingewiesen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich muss leider ein bisschen abkürzen. Dass es das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Pflegesituation in Schleswig-Holstein gibt und dass sie diese Gemeinsamkeit geschaffen haben, das ist ein großer Erfolg, das ist ein wichtiger Schritt. Es löst nicht alle Probleme. Es ist keine visionäre Strategie, die sozusagen die Probleme bis zum Jahr 2040 oder 2050 löst, aber es sind konkrete Schritte. Das finde ich an diesen Maßnahmen so gut. Sie beschreiben nicht einfach nur ein Problem, sondern es sind ganz konkrete Maßnahmen, die controllt und umgesetzt werden. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin, und vielen Dank an den Pflegerat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)