Kristina Herbst

Die nachfolgenden Veranstaltungen verschieben sich dann leider ein bisschen – aber gut. Für die Landesregierung erteile ich das Wort unserem Umweltminister Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn große Künstler gehen, hinterlassen sie häufig ein Medley. Heute haben (Minister Tobias Goldschmidt) wir wieder eins gehört, vielen Dank dafür. Ich glaube, ich erspare Ihnen jetzt, mit einem Medley zu antworten, sondern gehe mal ein bisschen auf die These ein, Umweltpolitik muss Politik für die Menschen und mit den Menschen und nicht gegen sie sein. Genau so ist es. Umweltpolitik ist per se Politik für die Menschen, Politik von Menschen und Politik mit den Menschen. Das ist auch in den Politikfeldern, die Sie heute angesprochen haben, genau so. Damit Menschen gut zusammenleben können, geben sie sich Regeln. Ich habe in dem Medley den Begriff des Ordnungsrechts jetzt nicht gehört, aber sie geben sich Regeln, tun das demokratisch und haben zum Beispiel im Bundesnaturschutzgesetz festgehalten, warum die Natur und die Umwelt zu schützen sind. Da gibt es eigentlich vor allen Dingen den Punkt, dass es nicht nur um die Freiheit des Einzelnen geht, sondern um die Freiheit der vielen. Das ist ja auch etwas, was der FDP, glaube ich, sehr naheliegt. Deswegen sind ja auch die ersten wichtigen Umweltpolitiker in dieser Republik Liberale gewesen. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lars Harms [SSW]: Dann ist das gekippt!) Im Naturschutzgesetz steht, dass es um den Eigenwert der Natur geht. Den kann man ethisch herleiten, man kann ihn religiös herleiten, dann heißt das Schöpfung. Es geht vor allen Dingen immer auch darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, von uns Menschen für uns Menschen. Das ist der Kern von Umweltpolitik. Deswegen ist es so, dass es, wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen, in Wirklichkeit nicht darum geht, Windmühlen zu bauen, sondern dass die Sommer von der Temperatur her in unseren Regionen erträglich bleiben, dass es möglich bleibt, an den Küsten sicher und gut zu leben, dass wir Landwirtschaft machen können, die dauerhaft Erträge hervorbringt und Nahrungsmittel für die Menschen produziert, dass wir in einer Welt leben, in der nicht Starkregen die Häuser von Menschen dauerhaft und häufig gefährdet, dass Strom und Wärme nicht zum Luxusgut werden, sondern für alle Menschen zur Verfügung stehen. Wenn wir die Ostsee mit einem starken Aktionsplan Ostseeschutz schützen, dann geht es darum, für die Menschen eine Ostsee zu haben, in der sie gerne baden und schwimmen, in der und an der sie sich erholen, wo sie touristische Wertschöpfung haben, wo Fischerei stattfinden kann, weil dort Fische sind, die von den Menschen genutzt werden können. Wenn wir die Natur schützen mit Schutzgebieten, dann geht es darum, für die Menschen Nahrungsmittelsicherheit herzustellen, indem Bestäuber da sind, die dazu beitragen, dass Lebensmittel hergestellt werden können. Dann geht es darum, für die Menschen CO aus der Atmosphäre zu binden, für 2 die Menschen sauberes Wasser zur Verfügung zu stellen. Wenn wir über Themen wie Feinstaub oder Stickoxide, also technische Umweltschutzthemen, sprechen, dann geht es ja nicht darum, Dieselfahrer oder Kaminbesitzer zu ärgern, sondern es geht um die Tatsache, dass in Europa jedes Jahr etwa eine Viertelmillion Menschen vorzeitig sterben, weil wir diese Umweltprobleme noch nicht in den Griff bekommen haben. Es ist also Politik für die Menschen. Wenn wir in den Niederungen jetzt ein anderes Wassermanagement machen, dann geht es darum, dass die Menschen dauerhaft in den Niederungen leben können, dass sie ihre Infrastrukturen aufrechterhalten und auch dauerhaft wirtschaften können. Auch das ist also Politik für die Menschen in den Niederungen. Die Menschen in Schleswig-Holstein gehen diesen Weg mit, weil sie von ihm profitieren, weil sie gut in diesem Land leben können, alt werden, gesund leben können, gut wirtschaften können. Das zeigt sich dann zum Beispiel daran, dass uns die Landwirtschaft die Mittel für den Vertragsnaturschutz geradezu aus den Händen reißt. 19 Millionen Euro werden in der Landwirtschaft allein über Vertragsnaturschutzmodelle verdient. Es zeigt sich daran, dass wir in den Regionen hohe Erträge aus erneuerbaren Energien haben – auch in Büsum und um Büsum herum – und dass wir große Investitionen in unsere Infrastrukturen vor uns haben, sei es in die Wärmewende oder in die Wasserwirtschaft. All diese Investitionen sind ja Investitionen in unsere Zukunft. Wenn wir uns dann einmal anschauen, was der geliebte Nationalpark Wattenmeer zum Beispiel bedeutet, dann sehen wir: Es bedeutet Wertschöpfung. 150 Millionen Euro, so zeigen die Studien, spült der Nationalpark Wattenmeer in die Kassen an unserer Westküste. Auch das sollte ja einen künftigen Bürgermeister von Büsum glücklich machen und interessieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Minister Tobias Goldschmidt) Deswegen freue ich mich schon sehr auf Besuche in Büsum und möchte Sie herzlich einladen, dass wir beide mal gemeinsam im Sommer ins Watt gehen und darüber sprechen, wie wir noch mehr für die Menschen in diesem Land, mit den Menschen in diesem Land bewegen können im Bereich von Umwelt- und Naturschutz. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich würde sagen: Wir kommen alle mit! Ich bin dabei! – Weitere Zurufe) – Den zeige ich Ihnen dann. Den Priel schauen wir uns dann mal gemeinsam an. Ich möchte mich ebenfalls bedanken, so wie meine Vorredner das getan haben, für die gute Zusammenarbeit in unterschiedlicher Konstellation. In der Jamaikazeit haben wir viel miteinander auf den Weg gebracht, mit der Biodiversitätsstrategie beschlossen, dass wir in diesem Land noch etwa 4.500 Hektar Naturschutzgebiete an Land ausweisen müssen. Auch darüber können wir ja sprechen, wie wir das gut auf den Weg bringen. Wir haben ordnungsrechtlich festgehalten, 15 Prozent erneuerbare Energien ins Gebäude zu bringen. Das zeigt, dass liberale Politik in der Regierung auch mutig sein kann. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit. Danke auch für die Verbindlichkeit, die wir immer hatten, und die Vertraulichkeit, die wir hatten. Wir haben uns ja häufig auch bei mir im Büro getroffen und über umweltpolitische Themen gesprochen. (Zurufe: Oh! – Serpil Midyatli [SPD]: Ich war noch nie bei ihm im Büro!) Das hat immer so funktioniert, dass Dinge, die besprochen wurden, auch da geblieben sind, wo sie hingehören – mit Ausnahme des Stickers auf meinem Bildschirm. Ich verspreche Ihnen: Ich werde, wenn ich im Sommer komme, schauen, dass ich Ihnen noch einen mitbringe, denn auch für einen Bürgermeister ist es ja ein wichtiges Thema, Ordnung in der Gemeinde zu halten. (Beifall) Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Wenn ich gefragt werde: „Wer ist eigentlich Kumbartzky?“, dann sage ich – und das meine ich so –: Der ist ein feiner Kerl. (Lebhafter Beifall ganzes Haus)