Sophia Schiebe

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn es um das Finanzausgleichsgesetz geht, dann geht es auch immer um den Schutz von Frauen vor Gewalt. Auch wenn das Thema unter den ersten beiden Tagesordnungspunkten bereits behandelt wurde, möchte ich an dieser Stelle noch einmal genauer darauf eingehen. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur eine individuelle Tragödie, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns stellen müssen – mit realen Taten, nicht nur mit Schauspiel. (Beifall SPD) In Schleswig-Holstein wie in vielen Teilen in Deutschlands mangelt es immer noch an ausreichenden Beratungsangeboten und Frauenhausplätzen. Nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention, die Deutschland 2018 ratifiziert hat, sollte auf 10.000 Einwohner_innen ein Frauenhausplatz kommen. In Schleswig-Holstein bedeutet das einen Bedarf von 290 Plätzen. Doch die Realität liegt weit darunter. Frauenhäuser sind häufig überfüllt, und viele Frauen müssen abgewiesen werden, weil schlichtweg kein Platz mehr da ist. Was bedeutet das konkret? – Es bedeutet, dass Frauen und ihre Kinder, die sich in akuter Gefahr befinden, oft keine Zuflucht finden. Es bedeutet, dass wir diejenigen im Stich lassen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. Gewalt endet nicht, weil wir sie ignorieren, sie endet, weil wir handeln, und an dieser Stelle müssen wir handeln. (Beifall SPD) Unsere Sozialministerin hat betont, dass wir bei der Frauenhausfinanzierung eine Vorbildfunktion einnehmen. Doch wir dürfen an dieser Stelle nicht einfach haltmachen. Wir wissen, dass der Vorwegabzug im Finanzausgleichsgesetz sicherstellt, dass Frauenhäuser eine gewisse Planungssicherheit haben und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, den Schutz, die Betreuung und die Unterstützung von Frauen und Kindern. Das Modell Schleswig-Holstein zeigt anderen Bundesländern, wie wichtig es ist, diese institutionelle Basisfinanzierung durchzuführen. Doch wir dürfen uns an dieser Stelle nicht ausruhen. Die Finanzierung muss eine Erhöhung erfahren, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Die Nachfrage nach Frauenhausplätzen und den Beratungsstellen nimmt nicht zuletzt durch die Folgen der Coronapandemie enorm zu. Wir wissen, dass das an vielen Stellen zur Erhöhung der häusli- (Sophia Schiebe) chen Gewalt geführt hat. Die momentanen Mittel sind aber nicht dementsprechend gestiegen. Eine Erhöhung der Mittel ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Frauenhäuser sind nicht nur Unterkünfte, sie sind Schutzräume, die umfangreiche Betreuung und Unterstützung bieten. Die betroffenen Frauen und Kinder kommen mit einer Vielzahl von Bedürfnissen zu uns. Sie brauchen psychologische Begleitung, juristische Beratung, Unterstützung bei Wohnungs- und Arbeitssuche und vor allem einen sicheren Ort, an dem sie zur Ruhe kommen können. In unseren Frauenfachberatungsstellen und unseren Frauenhäusern brauchen wir gut ausgebildetes Personal und ausreichende Ressourcen. Eine Unterfinanzierung gefährdet genau diese Qualität der Betreuung. Ohne eine deutliche Erhöhung der Mittel können wir den steigenden Bedarf nicht decken und unsere Beratungsstellen und Frauenhäuser nicht zukunftssicher machen. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die Mittel, die wir in den Schutz von Frauen und Kinder investieren, sind keine Ausgaben, sie sind Investitionen – Investitionen in eine Gesellschaft, die Gewalt nicht duldet, Investitionen in Menschen, die nach Gewalt wieder ein selbstbestimmtes Leben aufbauen wollen. Liebe Kolleg_innen, der Schutz von Frauen und Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gemeinsam lösen. Schleswig-Holstein hat bereits bewiesen, diese Verantwortung zu übernehmen. Doch wir dürfen nicht stehen bleiben. Daher appelliere ich an die Landesregierung, diese Prioritäten in ihrem politischen Handeln zu berücksichtigen, und ich appelliere an die ganze Gesellschaft: Lassen Sie uns gemeinsam ein Umfeld schaffen, in dem Frauen nicht mehr von Gewalt bedroht werden! Jede Frau und jedes Kind, die wir schützen, bringen uns einem Ziel näher: einer Welt ohne Gewalt. – Vielen Dank. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Christian Dirschauer [SSW])