Eka von Kalben

Ich sehe keine weiteren Wortbeiträge aus dem Plenum, deshalb erteile ich jetzt der Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer Gesellschaft, in der es ein Sicherheitsrisiko ist, eine Frau oder ein Mädchen zu sein. Ich glaube, uns alle eint, dass es ein großes Anliegen von uns ist, das zu ändern. Als Land tun wir ganz konkret Folgendes, um das zu ändern, um nur einige Beispiele zu nennen: Da ist die Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen mit rund 10 Millionen Euro, die planmäßig jedes Jahr dynamisiert werden. – Es ist mir ein Rätsel, wie man daraus eine Kürzung ableiten kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Durch unser Programm Frauen_Wohnen mit über 800.000 Euro, mit dem wir Frauen schneller in einen eigenständigen Wohnraum vermitteln wollen, tun wir das ebenfalls. Zusätzlich finanzieren wir in dieser Legislatur erstmalig die §‑201-a-Beratung mit 250.000 Euro. Wir fördern das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt jährlich mit 200.000 Euro. Im Januar hat das Kabinett den Leitfaden zum Hochrisikomanagement in Fällen häuslicher Gewalt beschlossen. Kurz darauf trat der überarbeitete polizeiliche Erlass in Kraft. Für den Haushalt 2026 und auch für das FAG diskutieren wir koalitionsintern darüber, inwiefern eine Erhöhung mit Blick auf die Frauenfacheinrichtungen sowie für die §‑201-aBeratung erfolgen kann. Schon jetzt wird deutlich, dass es einen Mehrbedarf gibt. In diesem Jahr wurden bis jetzt 227 Fälle als Hochrisikofall eingestuft. Das sind 227 Frauen, die vor einem möglichen Mord geschützt worden sind. Es ist eine furchtbare Zahl, aber sie macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir unsere Augen vor dieser Realität nicht verschließen. Bereits im laufenden Haushaltsjahr haben wir das KIK-Netzwerk zusätzlich finanziell unterstützt. Es ist nach wie vor richtig, dass das Bewusstsein und die Verantwortung für geschlechtsspezifische Gewalt in der gesamten Gesellschaft, aber gerade auch bei Männern, steigt. „Die Scham muss die Seite wechseln“, wie die Französin Gisèle Pélicot während der Gerichtsprozesse gegen ihre Vergewaltiger sagte. Deshalb haben wir uns sehr bewusst zu Beginn der Legislatur dazu entschieden, dass wir Männer stärker in die Verantwortung nehmen und Gewalt eindämmen wollen. Ich freue mich sehr darüber, dass das Netzwerk OMÄGA für eine Gesellschaft ohne Männergewalt angelaufen ist. Das Projekt nimmt Jungen und Männer stärker in den Fokus, damit Gewalt gar nicht erst entsteht. In all diesen Bereichen haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, diese finanziell zu stärken. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, all das tun wir in diesem Parlament gemeinsam und auch gemeinsam mit der Regierung aus Überzeugung. Ich wiederhole aber auch in aller Deutlichkeit, was ich letztes Jahr gesagt habe: Es braucht natürlich schärfere Instrumente. Wir haben ein gutes Gewaltschutzgesetz, wir haben Maßnahmen wie die Wegweisung und das Näherungsverbot, aber man muss immer wieder feststellen, dass all das nicht reicht. Deshalb ist es richtig gewesen, dass wir im Vorfeld dieser Debatte die Einführung der Fußfessel disku- (Ministerin Aminata Touré) tiert haben und das Innenministerium das auf den Weg gebracht hat. Sie sehen aber auch anhand dieses Themas, dass Gewaltschutz ein gleichstellungspolitisches und ein Thema der inneren Sicherheit ist und dass wir in diesen Fragen als Gleichstellungsministerium, Innenministerium und entsprechende Fraktionssprecher_innen gemeinsam Hand in Hand arbeiten. Ich glaube, dass anhand aller Anträge der Fraktionen deutlich wird, dass wir unterschiedliche Bereiche haben, die wir uns im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt angucken müssen: Beratung, Schutz und Prävention. Unbenommen ist, dass wir insgesamt als Staat und Gesellschaft mehr tun müssen, um Frauen gegen Gewalt zu schützen. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass das Gewalthilfegesetz von Lisa Paus kommen muss – und das am besten noch vor der Bundestagswahl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir brauchen einen besseren finanziellen Rahmen für Frauen in ganz Deutschland. Ich möchte das einmal anhand folgender Situation deutlich machen: Wir haben viele Frauen, die aus SchleswigHolstein kommen, die nicht nur Schutz in Schleswig-Holstein suchen und finden, sondern in andere Bundesländer gehen, weil beispielsweise dort der Schutz für sie höher ist oder weil sie dort einen Platz finden. Genauso nehmen wir aus anderen Bundesländern Frauen auf. Deswegen ist das Gewaltschutzsystem keines, das an den Ländergrenzen Halt macht, sondern über alle Bundesländer hinweggeht. Sie alle wissen, dass wir in Schleswig-Holstein einen Finanzierungsrahmen haben, der nicht sagt, wenn ich als Frau Schutz in einem Frauenhaus brauche, dann muss ich das sozusagen finanziell sicherstellen, sondern wir stellen das über die Finanzmittel des Landes und der Kommunen sicher. Das ist beispielhaft, und das gibt es in der gesamten Bundesrepublik nur in Schleswig-Holstein. Deswegen setzen wir uns als Land – ich glaube, fraktionsübergreifend – dafür ein, dass, wenn ein solch neues Gewalthilfegesetz kommt, das nach dem Beispiel Schleswig-Holsteins funktioniert, damit Frauen überall in der Bundesrepublik Schutz erfahren können. Das Ziel des Bundesgewalthilfegesetzes, erstmalig bundesweit gleiche Beratungs- und Schutzangebote für gewaltbetroffene Frauen zu schaffen, ist ein gutes Ziel ist. In diesem Sinne werde ich diesen Prozess voller Überzeugung unterstützen – wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft –, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW])