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Sophia Schiebe

SPD 12.12.2024 Sitzungen 20/76

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir stehen heute zusammen, um über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft: geschlechtsspezifische Gewalt. Es ist ein Thema, das Schmerz und Leid symbolisiert, aber auch Hoffnung, Mut und den Wunsch nach Veränderungen. Gewalt gegen Frauen, gegen Männer, gegen nicht binäre Menschen kennt keine Altersklasse, keine gesellschaftlichen Schichten. Es ist ein globales Problem, das tief in den Strukturen unserer Gesellschaft verankert ist. Doch warum müssen wir uns gerade jetzt mehr denn je dafür engagieren? Weil jede Form von Gewalt eine zerstörende Wirkung hat. Sie zerstört nicht nur den Körper und den Geist, sondern auch Familien, Gemeinschaften und unsere gemeinsamen Werte. Sie hinterlässt sichtbare und unsichtbare Narben und raubt den Betroffenen die Freiheit, ein Leben in Würde und Sicherheit zu führen. Die Zahlen sprechen für sich. In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer oder sexueller Gewalt betroffen. Jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet. Aber diese Zahlen dürfen uns nicht lähmen, sie müssen uns antreiben, sie müssen uns wachrütteln. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Doch warum ist geschlechtsspezifische Gewalt so hartnäckig? Weil sie nicht nur aus individuellen Handlungen besteht, sondern aus einer Kultur, die sie ermöglicht. Eine Kultur, in der geschlechtsspezifische Rollenbilder noch immer tief verwurzelt sind. Eine Kultur, die oft wegsieht, die Opfer stigmatisiert und die die Täter schützt. Eine Kultur, in der Machtgefälle und Ungleichheit Gewalt begünstigen. Wir müssen uns fragen: Wie wollen wir als Gesellschaft leben? Wollen wir zulassen, dass Angst und Unterdrückung einen Platz in unserem Alltag haben? Oder wollen wir mutig sein und uns für eine Welt einsetzen, in der Respekt, Gleichberechtigung und Mitgefühl regieren? Was können wir also tun, um geschlechtsspezifische Gewalt zu reduzieren? Prävention durch Bildung. Wir müssen bereits bei den Jüngsten ansetzen. Schulen sollten Räume sein, in denen über Respekt, Gleichberechtigung und gesunde Beziehung gesprochen werden. Jungen und Mädchen müssen lernen, dass Gewalt niemals akzeptabel ist, weder körperlich noch psychisch. (Beifall ganzes Haus) Sexuelle Aufklärung darf sich nicht nur auf Biologie beschränken, sondern muss Themen wie Konsens und Grenzen thematisieren. Unterstützung für Betroffene. Für die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt ist der Weg aus der Gewaltspirale oft lang und schwer. Wir brauchen mehr Beratungsangebote, mehr Schutzräume wie Frauenhäuser und Notunterkünfte, aber auch Anlaufstellen für Männer und nicht binäre Menschen, die Gewalt erfahren haben. Es muss einfacher werden, Hilfe zu bekommen – ohne Scham, ohne Hürden, ohne Vorurteile. Dafür muss das Land mehr Geld in die Hand nehmen. (Sophia Schiebe) Ich habe mich schon sehr über den Änderungsantrag von Schwarz-Grün gewundert und hätte es an dieser Stelle sogar befürwortet, wenn wir ein Zeichen Richtung Bund setzen. Aber wieder einmal bleibt Schwarz-Grün hinter seinen Ambitionen zurück. Anstatt jetzt ein Zeichen zu setzen und zu sagen: „Wir wollen jetzt das Gewalthilfegesetz, und wir wollen jetzt Frauen vor Gewalt schützen“, bleiben sie doch wieder sehr oberflächlich. An der Stelle können wir daher Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Sensibilisierung und Enttabuisierung. Geschlechtsspezifische Gewalt darf kein Tabuthema bleiben. Wir müssen darüber reden – in den Medien, in der Politik, in unseren Freundeskreisen. Schweigen schützt die Täter, Sprechen schützt die Opfer. Kampagnen und öffentliche Diskussionen können helfen, Bewusstsein zu schaffen und eine Kultur des Hinschauens zu fördern. Auch hier könnte sich die Landesregierung mehr engagieren. Abbau von strukturellen Ungleichheiten. Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein isoliertes Problem. Sie ist tief verwoben mit anderen Formen der Diskriminierung wie soziale Ungleichheit und Sexismus. Um sie zu bekämpfen, müssen wir an der Wurzel ansetzen. Das bedeutet gleiche Bezahlung, gleiche Chancen, gleiche Rechte, und das in allen Lebensbereichen. Jeder Schritt, den wir gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternehmen, ist ein Schritt in die gerechtere Welt. Es geht nicht nur darum, Gewalt zu verhindern, sondern auch den Opfern ihre Würde und ihre Stimme zurückzugeben. Es geht darum, eine Welt zu schaffen, in der niemand in Angst leben muss – eine Welt, in der Respekt und Menschlichkeit über allem stehen. Ich fordere uns alle auf: Lasst uns handeln, lasst uns laut sein, lasst uns mutig sein – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn jeder Tag, an dem wir nichts tun, ist ein Tag, an dem Gewalt weitergeht. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

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