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Eka von Kalben

12.12.2024 Sitzungen 20/76

Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute und 43 Sekunden verlängert. Da Sie aber fast alle Ihre Redezeit überzogen haben, stehen den Fraktionen kaum noch Zeiten zur Verfügung – außer dem SSW. – Da sich niemand mehr gemeldet hat, gehe ich davon aus, dass ich die Beratung jetzt schließen kann. (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/2746, dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mitberatend dem Sozialausschuss!) – Mitberatend in den Sozialausschuss. Ich bitte trotzdem noch einmal um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Vielen Dank für die Debatte. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten Antrag der Fraktionen von SSW und FDP Drucksache 20/2741 (neu) Das Hilfe- und Schutzsystem für gewaltbetroffene Frauen weiter ausbauen! Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2781 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

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