Eka von Kalben
Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute und 43 Sekunden verlängert. Da Sie aber fast alle Ihre Redezeit überzogen haben, stehen den Fraktionen kaum noch Zeiten zur Verfügung – außer dem SSW. – Da sich niemand mehr gemeldet hat, gehe ich davon aus, dass ich die Beratung jetzt schließen kann. (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/2746, dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mitberatend dem Sozialausschuss!) – Mitberatend in den Sozialausschuss. Ich bitte trotzdem noch einmal um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Vielen Dank für die Debatte. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten Antrag der Fraktionen von SSW und FDP Drucksache 20/2741 (neu) Das Hilfe- und Schutzsystem für gewaltbetroffene Frauen weiter ausbauen! Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2781 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering vom SSW.
