Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Frittenmobil, das im September hier vor dem Landtag stand. Der DGB hat uns alle eingeladen, mit ihm bei einer leckeren Portion Pommes über das Thema der Tarifbindung zu sprechen. Weil die Argumente so wichtig waren, wiederhole ich sie gern. Im Schnitt bekommen Beschäftigte in Deutschland elf Prozent mehr, wenn sie in einem Betrieb mit Tarifvertrag arbeiten. Tarifverträge bieten eine Menge Vorteile: mehr Geld, mehr Freizeit, mehr Sicherheit. Von diesen Tarifverträgen gibt es leider immer weniger. Und das, finden wir, muss sich ändern! Damit wir weiterhin gute Arbeit in Schleswig-Holstein bieten können, müssen wir dafür sorgen, wieder mehr Arbeitgeber und Branchen in die Tarifbindung zu bringen. Das kann man unter anderem auch über Vergaben regeln, aber dazu gleich mehr. Zunächst möchte ich etwas zum Verfahren sagen. In der ersten Lesung wurde über dieses Gesetz nicht gesprochen – wir haben es ja gerade gehört. So weit, so gut. Im Ausschuss haben wir eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Der SSW und wir haben jeweils auch einen Änderungsantrag gestellt. Aber selbst im Ausschuss wurde dann eine Befassung mit den Inhalten der Anhörung einfach abgebügelt und eine sofortige Abstimmung von Ihnen beantragt. Das ist ja noch nicht alles. Vor der Ausschusssitzung fällt der Landesregierung ein, dass sie gern noch eine weitere Ausnahme im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes hätte, die sie vorher auch hätte aufnehmen können, und sie schreibt also eine Ausschussempfehlung, die Schwarz-Grün im Ausschuss einfach mündlich übernimmt. Eine Empfehlung zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf, die nicht Teil der Anhörung war und uns auch nicht als Änderungsantrag vorgelegt wurde! (Lachen SPD) (Kianusch Stender) Selbst dazu, und das finde ich problematisch, lässt Schwarz-Grün im Ausschuss keine inhaltliche Debatte zu. (Zuruf CDU: Was?) Herr Kilian, dass Sie jetzt dieses Manöver machen und Ihre Redezeit aufteilen, um hinterher noch einmal über unsere Änderungsanträge von SSW und SPD abzuledern, anstatt diese Debatte im Ausschuss, wo sie eigentlich hingehört hätte, zu führen, finde ich nicht in Ordnung. (Beifall SPD und SSW) Auch wenn all das in der Theorie erlaubt ist, finde ich: So geht Meinungsaustausch nicht, liebe Kolleg_innen von CDU und Grünen, das hätten wir uns anders gewünscht. Nachdem also die inhaltliche Debatte bisher, wie gesagt, abgebügelt wurde, nehmen wir sie heute wieder auf. Unser Änderungsantrag fordert, dass wir aus dem Vergabegesetz wieder ein Tariftreueund Vergabegesetz machen. Wir wollen, dass Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflohn zahlen. Damit schaffen wir nämlich mehr Tarifbindungen in Schleswig-Holstein und damit mehr gute Arbeitsplätze. Ja, ich kenne die Kritik aus den vergangenen Jahren an dem alten Tariftreue- und Vergabegesetz der Küstenkoalition. Ich habe die Kritik an vielen Punkten, ehrlich gesagt, auch geteilt, vor allem am Punkt der überbordenden Bürokratie. (Christopher Vogt [FDP]: Aber hallo!) Ich ziehe nur einen anderen Schluss als Sie. Denn die Lösung kann ja nicht sein, einfach das Gesetz abzuschaffen und nichts anderes vorzulegen, nichts anderes auf den Weg zu bringen. Das Ziel muss doch sein, das Gesetz zu verbessern. Mit unserem Vorschlag, so finden wir, wäre das möglich. Wir würden damit Anreize für eine höhere Tarifbindung setzen und das mit recht wenig zusätzlichem bürokratischen Aufwand. Denn dass das umsetzbar ist, zeigt beispielsweise das neue Vergabegesetz aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat sich übrigens auch gezeigt, dass Auftragnehmer, die vorher keinen Tarifvertrag hatten, sich nun bereit erklärt haben, Herr Petersdotter, einen Tarifvertrag mit den Beschäftigten zu vereinbaren. Denn auch denen ist in diesem Zuge klar geworden, dass die Zeiten sich geändert haben und Fachkräfte sich mittlerweile eher aussuchen können, wo sie arbeiten wollen als früher. (Beifall SPD und SSW) Zum Schluss muss ich noch auf einen Punkt eingehen, den eben auch Herr Petersdotter genannt hat, und zwar betrifft das die Seite 164 des Koalitionsvertrages. Ich habe es jetzt gerade noch mal nachgesehen. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün steht folgender Satz: „Die Tarifbindung werden wir stärken.“ Davor und dahinter steht nicht viel dazu; also, mehr steht nicht drin. Das ist schon sehr dünn, aber dieser Satz steht drin. Ich sehe zurzeit die ganzen Sharepics auf Instagram von CDU und Grünen, mit denen sie – na ja, sie nennen es Erfolge – abfeiern. Ich habe gestern Abend noch einmal gescrollt, aber zu Tarifbindungen habe ich darin nichts gefunden. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist Halbzeit und kein Abschlussbericht!) – Ja, dann bin ich sehr gespannt, was noch in der zweiten Hälfte folgt, Herr Petersdotter. Ich werde das in einer Kleinen Anfrage nachfragen. Gleichzeitig habe ich aber am Dienstag aus dem Hamburger Abendblatt vernommen, dass SchwarzGrün gar nicht mehr plant, ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Oh, stimmt das?) Aufgrund der Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre lässt sich Daniel Günther wie folgt zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Ich glaube, dass die Menschen … Verständnis dafür haben, wenn ein Koalitionsvertrag nicht mehr 1:1 umgesetzt wird.“ Jetzt habe ich die Frage, liebe Landesregierung: Was heißt denn das konkret? Was wird nicht umgesetzt? Fällt darunter auch die vereinbarte Stärkung der Tarifbindung aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag? Wenn ja, dann hätten wir dafür kein Verständnis. Deswegen hier noch mal unsere Forderung: Stärken Sie die Tarifbindung, dann gibt es auch wieder Fritten! – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)