Dagmar Hildebrand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne ist, dass ich einen Großteil meiner Rede streichen kann, weil vieles schon erwähnt wurde. Das bringt uns vielleicht zeitlich ein wenig nach vorne. Sie alle kennen den Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“, und hier besonders die Empfehlung eins mit der Bezeichnung: „Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit“. Herr Habersaat hat es gerade auch schon gesagt, die Ministerin auch: Darin empfiehlt der Bürgerrat bundesweit für alle Kinder und Jugendlichen kostenfreie und gesunde Mittagessen in Kitas und Schulen. Das Essen soll bestimmten Mindeststandards entsprechen und staffelweise – das hat Herr Habersaat eben gesagt – innerhalb von acht Jahren eingeführt werden, beginnend mit den Jüngsten. Ziel ist eine gute Entwicklung, und alle sollen von dem gesunden Essen profitieren. Herr Habersaat hat auch erwähnt, wie der Bürgerrat zustande kam, nämlich durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. Mai 2023. Das klingt fast danach, als hätte der Bund für das kostenfreie Mittagessen die Gesetzgebungskompetenz, die Maßnahmen entsprechend einrichten und bezahlen würde. – Hört, hört! Aber so ist es wirklich nicht. Es ist anders: Es kommt darauf an, ob es (Dagmar Hildebrand) sich um öffentliche Fürsorge handelt oder ob es im Bereich der Bildung und damit im Bereich der Länder liegt. Das heißt, wir wären dann auch für die Finanzierung dieser Aufgabe zuständig. Eine bundesgesetzliche Bestimmung müsste nach Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz zusätzlich erforderlich sein. Geklärt werden müsste, wie das in den 16 Bundesländern funktioniert. Der Ball liegt also bei uns im Land, und es stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um? Es gab auch hier in Schleswig-Holstein die Aktion „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit der gesunden Ernährung in Kita und Schule. Schließlich geht es um das Erlernen von Ernährungsmustern und darum, dass Kinder für ihr Leben eine gute Ernährung verinnerlichen. Genauso richtig ist aber auch – das sagte eben Frau Ministerin Touré –, was das Ganze finanziell für uns bedeutet. Herr Habersaat, Sie sprachen im Kitabereich von geringen Kosten von 50 Millionen Euro. (Martin Habersaat [SPD]: Im Schulbereich!) – Im Schulbereich, ja, Moment mal. Sie sprachen von reinen Grundschulen. Es gibt Gemeinschaftsschulen mit Grundschulen, die kämen noch dazu, und es gibt eben auch im Bereich der Betreuungsangebote andere Möglichkeiten wie Horte oder Ganztagsbetreuung bei Tagespflegepersonen oder die Sekundarstufen I und II. Die sind da noch gar nicht eingerechnet.