Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Mai 2023 die Einsetzung eines Bürgerrates zu Ernährungsfragen beschlossen. Dessen Mitglieder waren als Abbild der Bevölkerung nach unterschiedlichen Merkmalen ausgelost worden. Im März 2024 wurden die vom Bürgerrat abgestimmten und verabschiedeten konkreten Empfehlungen in Form eines Gutachtens an die Bundestagspräsidentin übergeben. Die vom Bürgerrat Ernährung mit höchster Priorisierung formulierte Empfehlung ist die Einführung eines kostenfreien und gesunden Mittagessens an allen Kindertagesstätten und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen. Das wird als Investition in die Zukunft und Gesundheit und als Schlüssel für Chancengleichheit gesehen. So würde Mangelernährung entgegengewirkt und der Grundstein für Wohlbefinden und für körperliche und geistige Entwicklung gelegt werden können. Gleichzeitig könnten Kinder und Jugendliche dadurch lernen, was gute Ernährung und eine gemeinschaftliche Esskultur sind, sodass zukünftige Ernährungsmuster positiv geprägt und die soziale Entwicklung gefördert würden. Schließlich würde auch das Gesundheitssystem kurz- und langfristig durch eine gesunde Ernährung aller Kinder und Jugendlichen entlastet. Die Empfehlung beinhaltete sowohl einen Etablierungs- als auch einen Finanzierungsvorschlag. Meine Damen und Herren, da saßen nicht etwa Sozialdemokraten_innen und Linke beisammen, sondern bunt ausgeloste Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, 160 an der Zahl. Die haben sich ausgiebig mit dem Thema befasst und die Maßnahme übrigens nicht für sofort empfohlen, sondern eine Umsetzung gestaffelt binnen acht Jahren. Wir finden, dass es sich zumindest lohnt, diese Vorschläge des Bürgerrates einmal sorgfältig zu erwägen und auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Wir haben die Landesregierung deshalb um einen schriftlichen Bericht gebeten, um eine Grundlage (Martin Habersaat) für solche Beratungen zu haben. Dieser Bericht liegt jetzt vor, und ich bedanke mich bei allen, die an der Erstellung mitgewirkt haben. Kein Kind sollte hungrig lernen müssen – so weit sind wir uns im Hause, so glaube ich, alle einig. Studien belegen, dass eine ausgewogene Ernährung nicht nur gut für die körperliche Gesundheit ist, sondern auch die Konzentration und die Leistungsfähigkeit steigert. Auch das ist hoffentlich unstrittig. Was könnten nun mögliche Schritte auf dem Weg zum Ziel des Bürgerrates sein? – Im August 2026 tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kraft. Erst Anfang 2025 will die Landesregierung das Rahmenkonzept zur Qualität des Ganztags und der Schule als Lern- und Lebensort vorlegen. An diesem Samstag – wir hörten es schon – wird ein erster Entwurf immerhin auf der Landeskonferenz „Guten Ganztag gestalten“ vorgestellt und diskutiert. Die Regierung muss den Auftrag der sie tragenden Fraktionen abarbeiten zu zeigen, was ein qualitativ gutes und kindgerechtes Ganztagsangebot aus Sicht der Regierung sein soll. Aus unserer Sicht gehört ein gesundes und bezahlbares Mittagsessen dazu und ist eine der Messlatten, an denen sich das Rahmenkonzept zur Qualität des Ganztages und von Schule als Lern- und eben auch Lebensort beweisen muss. Da das Papier, das am Samstag vorgestellt wird, in verschiedenen Arbeitsgruppen unter Federführung zweier Landesministerien lange beraten wurde, erwarten wir klare Zielsetzungen und die Beschreibung von Etappen, in denen diese erreicht werden sollen. Alle Schülerinnen und Schüler des Ganztags brauchen ein gesundes Mittagessen, das gemeinsam eingenommen werden kann und damit nicht nur die Schulkultur fördert, sondern auch den Vor- und Nachmittag miteinander verzahnt. Nur zahlen Eltern dafür heute bisher knapp 1.000 Euro pro Kind und Jahr, und nicht alle können sich das leisten. Die Folge sind teilweise hungrige Kinder am Nachmittag oder solche, die Nachmittagsangebote nicht wahrnehmen. Knapp 50 Millionen Euro wären nötig, um das an den Grundschulen zu übernehmen. Die Erwartung einer Lösung richtet sich an Frau Prien in Sachen Ganztag, und ich hoffe, die Bildungsministerin macht es sich nicht ganz so leicht und ambitionslos wie Sie gerade, Frau Touré, einfach zu sagen: „Das Geld haben wir nicht, deswegen schade!“ – Da waren Grüne früher viel ambitionierter in ihren Zielen und Visionen. Ich würde mich freuen, wenn ein bisschen die alten Grünen wieder zum Vorschein kämen – früher oder später. (Zurufe) Die Landesregierung schreibt in ihrem Bericht, dass Bund, Land, Kommunen und Eltern gemeinsam in Verantwortung genommen werden müssen. Das finden wir genauso. Lassen Sie uns das doch sagen: Wir sagen, das Ziel definieren wir ganz ambitioniert. Wir sagen: Bund, Land, Kommunen und Eltern nehmen wir gemeinsam in die Verantwortung. Dann lassen Sie uns bitte die nächsten acht Jahre für Fortschritte nutzen und nicht dafür, ausschließlich das Vorhandene zu verwalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)