Annabell Krämer

Haben wir noch jemanden übersehen? (Heiterkeit) – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann erteile ich nun für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CCS-Debatte – das hat man hier auch gerade wieder gespürt – ist eng mit der jüngeren Landesgeschichte verbunden. Wir haben die Debatte in der Vergangenheit hart geführt. Das klare Bekenntnis gegen CCS ist Anfang der 2000erJahre auch richtig gewesen, als es darum ging, neue Kohlekraftwerke zu bauen und sie mit CCS-Technik reinzuwaschen. Das war ein überparteiliches Bekenntnis. Als ich 2012 als Mitarbeiter ins Ministerium kam, war eines der ersten Gesetze, das wir auf den Weg gebracht haben, das Verbot von CCS in SchleswigHolstein, und es war von der Vorgängerregierung vorbereitet. Das zeigt, wie überparteilich die Ablehnung von CCS immer gewesen ist. Aber neue Zeiten, neue Erkenntnisse und neue Situationen erfordern neue Antworten, und es ist in der Zwischenzeit einiges passiert. Heute galoppiert die Klimakrise vor sich hin. Das haben wir heute Morgen beim Landeswassergesetz miteinander besprochen. Jeden Tag sterben Menschen, Existenzen gehen verloren, und noch immer steigen die Treibhausgasemissionen. Das ist eine neue Situation. Wir haben in der Großen Koalition auf Bundesebene ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das nicht nur Klimaneutralität ab 2045 beinhaltet, sondern auch Negativemissionen. Die Große Koalition hat beschlossen, dass nach 2045 CO aus der Atmo2 sphäre rausgeholt werden muss. Das ist eine neue Situation. IPCC, der Hauptkompetenzträger im Bereich der Klimapolitik, sagt klar: Ohne technische Senken, also CCS-Technologie, werden Klimaneutralität und Negativemissionen nicht möglich sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir wissen heute, dass natürliche Senken, also Moore, Wälder oder Feuchtgebiete, hilfreich sind und noch komplett erschlossen werden müssen, aber dass sie wohl nicht reichen werden, um die unvermeidbaren Restemissionen aufzufangen, geschweige denn Negativemissionen herstellen zu können. Wir haben neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Studien, die sagen: Ja, auch CCS ist eine Risikotechnologie, aber nach allem, was wir bisher wissen, sind die Risiken überschaubar und handelbar. Also auch wenn wir alle in einer Welt ohne CCS leben wollen, müssen wir doch die Realitäten sehen und sehen, dass das Ziel der Klimaneutralität und der Negativemissionen ohne technische Senken/CCS nicht zu erreichen sein wird. Deswegen finde ich es richtig, verantwortbar und derzeit angemessen, sich für diese Technologie zu öffnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich finde es angesichts der großen Emissionen, die von Deutschland ausgegangen sind, die wir der Welt gebracht haben und mit denen wir unseren Wohlstand in Deutschland aufgebaut haben, ethisch unverantwortbar zu sagen: Wir machen das nur im Ausland, wir exportieren nur nach Norwegen oder in andere Teile der Welt.