Sybilla Nitsch

Ja. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Ich habe eine Frage, weil Sie gerade die Reihenfolge angesprochen haben: Erst einmal quasi alles im Klimaschutz rausholen, und am Ende muss man darüber nachdenken, ob man CCS macht. Da frage ich mich: Warum? Wenn wir von CO -Budgets ausgehen und denken, dass 2 es nur noch eine gewisse Menge an CO gibt, 2 die emittiert werden kann, warum sollte man dann warten, bis alles andere gemacht wurde, und es währenddessen die ganze Zeit weiter in der Atmosphäre deponieren? (Unruhe) – Also, „in der Atmosphäre deponieren“ ist mal ein sehr kreativer Ansatz von Ihnen als Grüne. Das muss ich dann auch einmal als Bemerkung loswerden. – Etwas anderes ist es ja nicht. Das andere ist ja aber, wir haben – – (Anhaltende Unruhe) – Also, ich dachte, jetzt ist Herr Petersdotter – – Gut, wir haben gesagt – – Moment einmal. – Könnte er die Frage noch einmal wiederholen? – Gar kein Problem, ich kann das verstehen. Wenn Sie davon ausgehen, dass man erst mal alles mit Klimaschutz angehen soll und ganz am Ende dann, wenn wirklich nichts mehr geht, als letzte Maßnahme CCS anwenden soll: Warum glauben Sie, dass es sinnvoll ist, wenn wir von CO -Budgets ausgehen 2 und sagen, wir haben nur noch eine gewisse Menge an CO , die wir emittieren können, 2 dass wir die nicht vermeidbaren Emissionen stattdessen die ganze Zeit weiterhin in der Atmosphäre deponieren? Denn etwas anderes tun wir ja nicht. Wir deponieren CO in der 2 Atmosphäre oder am Meeresgrund – eins von beidem. – Also erst einmal bin ich nicht der Meinung, dass wir überhaupt unter der Nordsee deponieren sollten. Das will ich noch einmal feststellen. Es ist nicht so, dass wir uns öffnen würden und sagen: Wenn 95 Prozent der Emissionen sozusagen reduziert sind, ja, dann machen wir CCS. – Nur, damit das hier nicht falsch verstanden wird. Das andere ist, und das spricht auch Sie als Grüne an: Die Gaskraftwerkestrategie der Grünen haben Sie ja nicht erst geschrieben, als der Ukrainekrieg ausgebrochen ist, sondern die haben Sie schon 2017 geschrieben. Die Gaskraftwerkestrategie, die unter anderem dazu führen wird, dass der Bund in den nächsten Jahren mindestens zehn Gaskraftwerke (Sybilla Nitsch) mehr installieren will, um die Umstellung zu einer klimaneutralen Versorgung hinzukriegen, spielt hier auch mit rein. Wenn Sie als Koalition die CCSStrategie des Bundes begrüßen – was Sie ja in Ihrem Antrag tun; Sie begrüßen, dass diese Strategie kommt –, dann begrüßen Sie, dass CCS im industriellen Maßstab gefördert wird. Dementsprechend ist CCS der Pfad, um die fossilen Energien zu verlängern. Das ist die Wahrheit dabei. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Genau bei diesem Punkt, nämlich wenn es um die verschiedenen Einsparmaßnahmen geht, springt die Kette bei der CCS-Strategie ab. Denn die Etablierung der CCS-Technologie ist nicht nur teuer, das Abscheiden, der Transport und das Speichern von CO2 sind auch energieintensiv. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass der Einsatz der CCSTechnologie den Verbrauch der fossilen Rohstoffe um bis zu 40 Prozent erhöhen wird. Gleichwohl wissen wir, dass es Industrien gibt, die längerfristig nicht ohne CO2-Emissionen funktionieren können. Hier wurden schon die Glas- und Zementindustrie oder die Abfallwirtschaft genannt. Wir wissen aber, dass deren Emissionen allein nicht dafür ausreichen werden, um die CCS-Technologie und die dazugehörende Infrastruktur rentabel zu machen. Somit rechnet sich CCS in diesem Umfang schon einmal gar nicht. Damit öffnen Sie hier im Landtag die Büchse der Pandora. Wintershall Dea – ich habe es in der Beantwortung der Frage schon genannt – hat das ganz deutlich gemacht: Wenn sich das wirtschaftlich lohnen muss, dann müssen es große Mengen sein, die verpresst werden. Also setzen Sie auf ein industrielles System, das nur funktioniert, wenn wir große Mengen an CO haben, die ver2 presst werden. Genau das werden wir erreichen, wenn Deutschland anfängt, auch den blauen Wasserstoff zu fördern, der aus Erdgas hergestellt wird. Wenn das passiert, dass auch das Erdgas aus den von der Bundesregierung geplanten Erdgaskraftwerken sozusagen abgespalten und in der Nordsee verpresst wird, dann – das kann ich Ihnen sagen – ist das ein Greenwashing von Gaskraftwerken und blauem Wasserstoff. (Beifall SSW, Sandra Redmann [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Die Behauptung, das Verpressen und insbesondere das Speichern von CO im Untergrund seien 2 erprobt und sicher, ist schlichtweg falsch. Es gibt zurzeit keine Langzeiterfahrung. Es gibt auch keine Erfahrung damit, wie es ist, wenn ein großes Gebiet versauert, (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das stimmt nicht!) und wer dafür haftet und für die Folgen aufkommt. Darauf bleiben Sie Antworten schuldig, weil Sie wahrscheinlich in 30, 40 Jahren gar nicht die Verantwortung dafür übernehmen könnten. Niemand hat in der Anhörung von hundertprozentiger Sicherheit gesprochen, und das ist auch klar. Was ist mit Leckagen in Pipelines, und was ist mit Pipelines, die vielleicht durchs Wattenmeer führen? Dazu äußern Sie sich nicht. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das wurde in der Anhörung alles klar! Die Fragen wurden alle in der Anhörung beantwortet!) Das alles sind Gefahren, die wir nicht in Kauf nehmen wollen. Sie haben den politischen Konsens in diesem Land aufgekündigt. Sie öffnen die Tür für eine Risikotechnologie, die wir nicht kontrollieren können. (Beifall SSW)