Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wo wollen wir die unvermeidbaren CO -Emissio2 nen lieber deponieren, unter der Erde oder in der Atmosphäre? Über nichts anderes diskutieren wir heute. Lange wollten ich und viele andere Grüne diese Debatte nicht führen; das hatte meiner Meinung nach gute Gründe. Das Abscheiden und Deponieren von CO unter der Erde birgt das Potenzial, eine 2 Scheinlösung auf den Weg zu bringen – ganz nach dem Motto: Deponieren wir einfach alles und machen uns keine Gedanken mehr über weitere Klimaschutzmaßnahmen. So wurde das Thema damals diskutiert, CCS für Kohlekraftwerke, damit man sich mit der Energiewende nicht auseinandersetzen muss. Es war richtig, während dieser Debatte keine CCSInfrastruktur aufzubauen. Jetzt sind wir aber an einem ganz anderen Zeitpunkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der Kohleausstieg ist weitgehend beschlossen, und Dekarbonisierungsmaßnahmen der anderen Sektoren sind auf den Weg gebracht. Das ist entscheidend, denn die Forschung zeigt, dass allein die Kapazität für CO -Deponierung überhaupt gar nicht 2 (Nelly Waldeck) ausreicht, um solche riesigen Bedarfe abzudecken. Mit den Kapazitäten in der Nordsee von 20 Millionen Tonnen für CCS können wir nicht einmal die Emissionen eines einzelnen großen Kohlekraftwerks deponieren, geschweige denn die der gesamten Energieproduktion. Deswegen ist und bleibt CCS für diese Bereiche, wie eigentlich für fast alle Emissionen, eine sehr teure Scheinlösung, die ausgeschlossen werden muss. Genau das fordern wir in unserem Antrag. Wir sprechen heute über eine Positionierung, die nicht diese Scheinlösung diskutiert, sondern davon sehr weit entfernt ist. Unser Antrag stellt eine klare Hierarchisierung auf. Erst wenn Emissionen durch Vermeidung, durch Substitutionen eingespart werden können und die Möglichkeit für natürliche Klimaschutzmaßnahmen umfassend genutzt wurde, sprechen wir von sogenannten Restemissionen, und nur für genau diese Restemissionen soll eine Speicherung möglich sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich mache einmal ein Beispiel auf. Wir haben die Zementproduktion. Es gibt aktuell keine Lösung, wie das klimaneutral herstellbar ist. Also versuchen wir, den Zementeinsatz möglichst effizient zu gestalten. Darüber, wie man möglichst effizient und mit wenig Rohstoffen auskommt, diskutieren wir ganz viel im Bausektor. Wir diskutieren darüber, wie man andere, nachwachsende Rohstoffe stärker nutzen kann, und wir diskutieren darüber, wie man durch Recycling weniger Zement produzieren muss. Das sind alles gute Ansätze, und doch wird am Ende ein kleiner Bereich bleiben, der nicht dekarbonisierbar ist. Genau für diesen Bereich soll die CCS-Einspeicherung ermöglicht werden. Auch beim Schutz der Umwelt wollen wir ganz klare Bedingungen setzen. Der Schutz der Umwelt und die damit einhergehende Kontrolle möglicher Anwendungen müssen zu jedem Moment gewährleistet werden. Spezifisch diesen Punkt müssen wir uns auch in Schleswig-Holstein besonders gut angucken. Die Carbon-Management-Strategie sieht momentan eine Deponierung ausschließlich unter dem Meeresboden vor. Bereits jetzt zeichnet sich ab – das zeigt sich gut in der SPD-Positionierung hier –, dass Länder ohne Meereszugang eine andere Haltung zu dem Thema haben als Länder mit Meereszugang. Wir sollten uns hier im Norden – das hätte ich mir von der Debatte heute gewünscht – einfach ein gemeinsames Bild machen und gemeinsam besonders darauf achten, dass das Wattenmeer und die Nordsee umfassend geschützt werden und dass wir genau diese Bedingung an den Bund stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD]: Hat Frau Schmachtenberg Sie enttäuscht, ja?) Es kann nämlich nicht passieren, dass das CO der 2 gesamten Bundesrepublik im großen Maßstab in der Nordsee deponiert wird. Gerade für das Wattenmeer wäre das eine Katastrophe. Dafür wollen wir uns einsetzen. Wir haben die Debatte im Ausschuss und schon eine relativ klare Positionierung gehört. Deswegen ist das nicht überraschend. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]: Dann reden wir doch darüber!) – Wir wollen sehr gerne diskutieren, aber ich darf doch auf Ihre Position eingehen, wenn ich hier vorne spreche, oder? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)