Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! In diesen Tagen treffen sich in Baku einmal mehr Vertreter_innen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und anderen Bereichen zur Klimakonferenz. Dass dies nun schon das 29. Treffen dieser Art ist, zeigt, dass Klimaerwärmung und Klimaschutz nach wie vor die größten Herausforderungen sind und bleiben. (Silke Backsen) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die immer besser werdende Datenlage und Modellierung zeigen uns aber auch, dass wir uns selbst bei ambitionierteren Anstrengungen im Klimaschutz auf immer mehr Folgen der Erderhitzung einstellen müssen. Die Sommer werden heißer und trockener, die Gefahr von Dürren steigt, und dies ist gerade für die Landwirtschaft ein Problem. Das gilt genauso für die Gefahr von Starkregenereignissen wie zuletzt im Ahrtal geschehen oder aktuell in der Region um Valencia. Die Winter werden milder und nasser, und was wir heute noch als Jahrhundertsturmflut bezeichnen, wird künftig häufiger auftreten. Der vorliegende Entwurf des Landeswassergesetzes spiegelt diese Herausforderungen wider. Er enthält nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise, wie wir mit der kostbaren Ressource Wasser umgehen wollen. Er enthält zahlreiche konkrete Ansätze für Klimaschutz und Klimaanpassung und ist damit ein wichtiger Baustein für unseren Umgang mit Wasser und Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Was müssen wir tun? – Um besser gegen Wetterlagen gewappnet zu sein, müssen zum Beispiel Städte mehr wie Schwämme funktionieren. Wir haben das Wort schon öfter gehört. Statt Regenwasser in großem Stil in den Kanalisationen zu sammeln, müssen wir wieder mehr versickern lassen und so unsere Grundwasservorräte auffüllen. Flächenentsiegelung, Rückhaltebecken oder die Trennung von Abwasser- und Regenwassersystemen entlasten die Kanalisationen bei Starkregen und senken so das Überflutungsrisiko. Aber nicht nur in Städten, sondern auch in der Landschaft und im ganzen Land müssen wir den Wasserrückhalt fördern, um Dürren besser vorzubeugen. In den vergangenen Jahren gab es bereits immer wieder längere Trockenperioden. Langfristig könnten auch in Schleswig-Holstein, könnten auch bei uns die niedrigen Grundwasserstände zu Problemen führen. Die Wiedervernässung von Mooren, das Anlegen von Flussauen und Retentionsflächen helfen enorm dabei, Wasser in der Landschaft zu halten, und sie fördern ganz nebenbei noch die Artenvielfalt. Dabei erfüllen diese Lebensräume viele ökologische Funktionen, sie speichern Wasser und dienen auch als vorsorgender Hochwasserschutz. Dieser steht jetzt im öffentlichen Interesse und hat entsprechend Eingang in den Gesetzentwurf gefunden und genießt so Vorrang vor anderen möglichen Flächennutzungen. Welche dieser Lösungen für welche Regionen am besten geeignet sind, entscheiden die Akteure vor Ort. Kommunale Hochwasserschutzkonzepte bieten die Gelegenheit, sich frühzeitig mit den kommenden Herausforderungen zu befassen und passende Antworten vor Ort zu entwickeln. Der Gesetzentwurf sieht Anreize für Kommunen und Wasserund Bodenverbände vor, solche Konzepte zu entwickeln. In Schleswig-Holstein beschäftigt uns Wasser aber nicht nur im Binnenland, sondern auch vor unseren Deichen. Sturmfluten wie die im letzten Oktober an der Ostseeküste werden uns künftig häufiger treffen. Auch hierfür enthält der Gesetzentwurf wichtige Ansätze und Lösungen. So sieht er vor, dass Küstenschutzmaßnahmen künftig in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden – wir haben es gerade schon einmal gehört, ich möchte es aber trotzdem wiederholen – und stellt somit den Schutz unserer Küsten in den Mittelpunkt. Auf Pellworm heißt das übrigens „Leben unter dem Meeresspiegel“. Der Küstenschutz hat einen enorm wichtigen Schwerpunkt bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Ah ja, vielleicht ist das das Leben im Wasser, was der Minister gerade vergessen hat. Neben dem Umgang mit zu viel oder zu wenig Wasser bleibt als Herausforderung weiterhin die Wasserqualität. Mikroplastik, Chemikalien wie zum Beispiel PFAS, aber auch hohe Stickstoff- und Phosphoreinträge belasten Fließgewässer, Meere und zum Teil das Grundwasser. Als Lösung können Gewässerrandstreifen funktionieren. Sie sind wichtig dafür, dass Wasser in der Fläche verbleibt und ungewollte Stoffe nicht oder weniger in Flüsse und damit schlussendlich in unsere Seen und Meere gelangen. Mit diesem Gesetzentwurf sind wir also auf einem guten Weg nach vorn. Er gibt uns als Land, den Kommunen, den Wasser- und Bodenverbänden das Handwerkszeug, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und unseren Umgang mit Wasser neu zu denken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)